Es gibt immer was zu tun!

Balloons at Sunrise

Und obwohl der Satz vor allem als Werbeslogan durch eine bekannte Baumarktkette dazu verwendet wird, um Menschen dazu anzuspornen Geld für Güter auszugeben, so gilt dieser Satz auch für unser Leben. Denn wie langweilig wäre das Leben, wenn wir uns nicht ständig neue Ziele setzen und Neues ausprobieren würden? Eben.

Those who do not move on, move back.

Meine Freundin und ich lieben es einfach, sich ständig weiterzuentwickeln, neue Projekte zu starten und neue Herausforderungen in Angriff zu nehmen. So kam es in den letzten Jahren unter anderen dazu, dass wir uns für einen veganen Lebensstil entschieden haben, unser Fernseher weichen musste, ein Gemüsebeet im Garten nicht mehr wegzudenken ist, fast ausschließlich Biolebensmittel den Weg in unsere Wohnung finden und noch viele andere Dinge. Natürlich haben wir auch für die Zukunft allerlei spannende Ideen. Diese verändern sich zwar ständig, im Großen und Ganzen laufen alle aber auf ein ganz bestimmtes Ziel hinaus. Wir möchten ein Leben führen, dass voll von Respekt, Bewusstheit, Wertschätzung, Liebe, Friede und Mitgefühl ist. Nicht nur unseren Mitmenschen gegenüber, sondern vor allem auch unserem Planeten.

Ob dies nun in einem Tiny House, einer solidarischen Landwirtschaft, einem Lebenshof, einem Selbstversorger Bauernhof oder einer Kombination aus all dem geschieht, steht dabei noch in den Sternen. Was ich allerdings heute bereits ankündigen kann, ist die Tatsache, dass wir mal wieder mit voller Energie eine neue Herausforderung angenommen haben. Wir sind im Moment drauf und dran in sämtlichen Bereichen unserer Wohnung zu reduzieren. Sei dies nun Kleidung, Küchenutensilien, Möbel oder einfach nur sonstiges Klumpat, das sich einfach über die Jahre im Keller, Abstellraum oder Schubladen angesammelt hat.

Aber warum reduzieren, wenn man es ohnehin schon hat?

Meine Freundin und ich haben uns über die letzten Jahre massiv verändert. Also wird es auch Zeit, dass sich unsere Art des Wohnens verändert. Denn auch wenn es einem erst gar nicht auffällt, aber viele Besitztümern verstellen nicht nur eine Unmenge an Raum. Sie verleiten einen auch schnell dazu unbewusster damit umzugehen, denn man hat ja genügend davon. Sei dies nun ein T-Shirt, das weniger Wert hat, weil man ohnehin noch 80 andere hat oder ein Teller, der zerspringt, denn auch davon hat man noch 9 weitere. Hier ganz bewusst zu sagen: Eigentlich reichen uns auch 6 Teller, 6 Gabeln, 6 Messer und 6 Löffel hat dabei viel mehr Gewicht als bloße Platzreduktion. Es „zwingt“ uns auch dazu schmutziges Geschirr nicht mehr bis übermorgen stehen zu lassen. Es „zwingt“ uns auch dazu besser auf die vorhandenen Dinge achtzugeben. Und vor allem macht es auch Themen wie Putzen und Übersiedeln wesentlich simpler und schneller. Denn wer weniger hat, muss natürlich weniger Putzen und weniger Kästen haben, um alles zu verstauen. Und das wiederum lässt mehr Raum für andere Dinge im Leben. Oder anders gesagt: Es sorgt für mehr Freiheit!

Veränderung beginnt bei einem selbst

Gestern haben wir zum Beispiel in unserem Kleiderkasten gestartet. Das Ergebnis: Statt zwei großer Kleiderkästen brauchen wir in Zukunft nur noch einen. Das reduziert nicht nur die Schmutzwäscheberge im Schlaf- & Badezimmer, sondern erlaubt uns auch den frei gewordenen Raum einem anderen Nutzen zuzuführen. Damit ihr eine ungefähre Ahnung davon habt, wie viel wir aussortiert haben: Ich konnte bis gestern auf eine wirklich ansehnliche T-Shirt Sammlung blicken, die aus ungefähr 80-90 Stück bestand. Gut 50 davon liegen nun gemeinsam mit meinem Anzug, einem Sakko, meinen verbliebenen Hemden, all meinen Krawatten, einigen Pullovern, zwei Österreichtrikots und einigen anderen Dingen transportfertig in einer Kiste und warten nur darauf verliefert zu werden. ( Diverse T-Shirts wanderten aufgrund des Zustands direkt in den Mistkübel. 😉 )

Was bleibt sind nur Dinge, die ich regelmäßig anziehe und wirklich gerne trage. Auch unser Schuhkasten im Vorzimmer ist mittlerweile leer und wird in den nächsten Tagen verschenkt bzw. gespendet. Insgesamt haben wir in etwa 15 Paar Schuhe aussortiert. Auch hier wieder nur Schuhe, die entweder bereits vollkommen abgetragen waren oder einfach nicht mehr getragen werden. Und schon haben wir wieder ein Ort mehr, den wir von unnötigem Ballast befreien konnten und nun für anderes verwenden oder einfach leer lassen können.

Konzentration auf das Wesentliche

Wie so oft im Leben werden Intentionen von anderen Menschen auch gerne falsch aufgefasst. So wird das Reduzieren der Besitztümer gerne als Verzichten, Einschränken oder schlicht etwas Negatives wahrgenommen. Dabei ist es eigentlich exakt das Gegenteil. Denn unsere Wohnung platzt nicht aus allen Nähten, sodass wir quasi gezwungen sind, Platz zu schaffen. Ebenso wenig trennen wir uns von diesen Dingen, weil wir sie verkaufen möchten, um Geld zusammenzukratzen.

Wir trennen uns von diesen Dingen, weil wir sie schlicht und ergreifend nicht brauchen. Wir haben sie in den vergangenen Monaten/Jahren nicht gebraucht und werden sie auch sicherlich in den nächsten Monaten/Jahren nicht vermissen. Warum also dennoch daran fest klammern und zwanghaft nach Gründen suchen, wann man sie vielleicht doch einmal brauchen könnte? Oder sich einreden, dass sie sentimentalen Wert besitzen, weil man es damals in diesem und jenem Urlaub gekauft hat.

Natürlich kann es einzigartige Dinge geben, die man sich von Zeit zu Zeit ansieht, um in Erinnerungen zu schwelgen. Versteht mich nicht falsch, wir Kübeln jetzt nicht alles, was keinen messbaren Nutzen hat. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft in unserer Wohnung noch dutzende Gegenstände geben, die lediglich der Gemütlichkeit dienen oder uns schlicht an schöne Momente erinnern. Aber wir messen mittlerweile einfach mit einen anderem Maß als noch vor 1-2 Jahren.

So hatte ich zum Beispiel bis vor kurzem noch ca. 6-8 Hard Rock Cafe T-Shirts aus den unterschiedlichsten Städten. Doch brauche ich diese T-Shirts wirklich, um mich an diese Reisen zu erinnern? Natürlich nicht. Also weg damit, denn eigentlich finde ich das Konzept hinter der Marke „Hard Rock Cafe“ alles andere als toll. Ganz im Gegenteil, es handelt sich um ein Unternehmen mit Milliardenumsätzen, das mit Fleisch, Tierleid und Glücksspiel Unsummen verdient. Aber seis drum, früher war ich Fan dieser Lokale, heutzutage sieht es eben anders aus.

Was bleibt ist mehr Platz

Im Moment sind wir also mittendrin im Aussortieren und Reduzieren. Heute haben wir zum Beispiel die Küche in Angriff genommen. Teller, Gläser, Besteck, Backformen, Tassen und vieles mehr stehen bereits auf der Küchenzeile und warten darauf verpackt zu werden. Was noch alles dazu kommt und wie es uns damit geht, erfahrt ihr dann in einem zukünftigen Beitrag. Jetzt müssen wir erst mal Kartons besorgen, damit wir die ganzen Dinge auch ordentlich abtransportieren können.

Wenn ihr euch bis dahin mehr mit dem Thema Reduzieren bzw. Minimalismus beschäftigen wollt, kann ich euch u.a. „Minimalism“ auf Netflix und folgende Youtube Videos empfehlen:

Der eigene Weg – Teil 1

Zeit für Veraenderung

Ich möchte euch heute ein Lied vorstellen, das ich mir in diesem Jahr unglaublich oft angehört habe und dass es dennoch immer wieder schafft, mich zum Nachdenken anzuregen. Ein Lied, das Biene und mir unglaubliche Kraft geschenkt hat und uns darin bestärkt, unseren Weg weiterzugehen. Denn es gibt für uns keine Alternative.

Oftmals steinig, aber gerade deswegen so wichtig!

Ich nenne es jetzt einfach mal einen alternativen Weg des Lebens. Sei es nun das Thema Vegan, unsere politische Ausrichtung, unser Ziel einmal echte Selbstversorger zu sein, unsere Wertschätzung gegenüber Mutter Erde oder einfach unsere Sicht auf allerlei Dinge. Die sich anscheinend oftmals von der, der Masse unterscheiden.

Ein Weg, der oft auf Unverständnis stößt, unangenehme Situationen provoziert und regelmäßig zu stundenlangen Gesprächen und Selbstreflexionen führt. Ein Weg der oft mehr Anstrengung bedeutet und viel Unangenehmes mit sich bringt. Gleichzeitig aber zu unglaublichen Freudenmomenten und Zufriedenheit führt.

Ein Weg, der in seinen unzähligen Details regelmäßig infrage gestellt wird. Nicht nur von außerhalb, sondern vor allem auch von uns selbst. Was nicht nur unvermeidbar ist, sondern vor allem auch extrem wichtig. Denn man muss seine eigenen Entscheidungen, Gedanken und Gefühle ständig in Frage stellen. Nur so kann man „Fehlern“, antrainierten Fehlverhalten oder vermeidbaren Unwohl nachhaltig entgegentreten und diese zu verändern versuchen.

Kein Weg kann jemals bis ins kleinste Detail von Anfang bis Ende perfekt durchgeplant werden. Und das ist auch gut so. Denn nur so kommt Spannung und Abwechslung ins Leben. Es sind die Adaptionen an neue Situationen, die Veränderungen eigener Meinungen und die neuen Zwischenziele, die ständig hinzukommen, die unsere Leben zu diesem einzigartigen Konstrukt formen.

Was braucht es?

Was es braucht, ist nicht nur Mut zur Veränderung, sondern auch die Entscheidung zu einem bewussteren Leben. Eine andere Wahrnehmung unserer Umwelt, wenn ihr so möchtet. Eine andere Wertschätzung, der uns gegebenen Dinge und Möglichkeiten. Eine andere Wertschätzung gegenüber unseren Mitmenschen und auch gegenüber allen anderen Lebewesen auf unserem Planeten.

Es mag ein mühsamer, langwieriger und oft sinnlos erscheinender Weg sein. Ein Weg, der euch ständig Fragen vorsetzen wird, die oftmals unangenehm und frustrierend sein können. Aber es ist ein Weg zu einem nachhaltigeren, besseren und glücklicheren Leben. Nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Umwelt.

Ein musikalischer Ausklang des Jahres 2017

Und damit auch Ihr dazu inspiriert werdet eure Taten, Gedanken und Gefühle regelmäßig zu hinterfragen, habe ich heute mein Lieblingslied des vergangenen Jahres für euch. Das Lied kam zwar bereits 2012 auf den Markt, aber ich habe diese fantastische Band und vor allem dieses unglaubliche Lied erst in diesem Jahr entdeckt.

Besonders der Text berührt mich immer wieder und regt mich zum Nachdenken an. Es ist einfach eine unschätzbar wichtige Messenge, mit der sich noch viel mehr Menschen beschäftigen sollten.

„They are people so damn poor all they have is their money“

Was ist wirklich wichtig und auf was sollte man eigentlich zum eigenen Wohle verzichten? Es hat mir zum Beispiel dabei geholfen zu hinterfragen, warum eigentlich Güter derartigen Einfluss auf unsere Stimmung und unsere Gefühle haben?

Wieso ärgere ich mich derartig über den Verlust gewisser Gegenstände? Wieso freue ich mich derartig über neue Güter, die ich mir geleistet habe? Wie kommt es, dass ich gewisse Dinge nicht machen möchte, weil eventuell Kleidung oder andere Gebrauchsgegenstände dreckig werden könnten?

Sind es wirklich diese Dinge, die einen Einfluss auf unser Stimmungsbild haben sollten? Oder sollten wir unsere Aufmerksamkeit nicht lieber anderen Dingen widmen?

Ich hoffe, dieses Lied schenkt euch auch so viele positive Gedanken wie mir und hilft euch ebenso dabei euren eigenen Weg zu finden!

Ich wünsche euch allen ein wundervolles Jahr 2018!

Die Schattenseiten der direkten Demokratie

Die Schweizer. Nicht nur Vorbild einer über die Vorstellungskraft hinausgehenden Bobmannschaft, sondern in den letzten Jahren auch Vorbild diverser politischer Bewegungen in Österreich. Direkte Demokratie soll nicht nur der anwachsenden Politikverdrossenheit Einhalt gebieten, sondern auch das Volk stärker in politische Entwicklungen involvieren. Doch ist direkte Demokratie wirklich das versprochene Wundermittel? Oder ist es nur ein neuer Weg für Politikerinnen und Politiker ihre Verantwortung abzugeben?

Wo Licht ist,…

Befürworter der direkten Demokratie berufen sich oft auf zwei große Pluspunkte. Die stärkere Einbindung der Bevölkerung bei wichtigen, politischen Richtungsentscheidungen soll nicht nur das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, sondern dem Volk auch mehr Mitspracherecht einräumen. Warum sollten schließlich einige Wenige, über wichtige Themen wie Freihandelsabkommen, Flüchtlingsfragen oder die gleichgeschlechtliche Ehe entscheiden?

Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll und praktikabel wirken mag, ist spätestens beim zweiten Blick nicht mehr ganz so eindeutig. Volksabstimmungen werfen viele Fragen auf. Allen voran die Frage nach den Absichten der Befürworter. Sind es rein populistische Gründe oder steckt vielleicht mehr dahinter?

… ist auch Schatten

Werfen wir einen Blick auf vergangene Volksabstimmungen der letzten Jahre. Großbritannien über den EU-Austritt, Ungarn über die Aufnahme von Flüchtlingen und Österreich über die Einfuhr eines Berufsheers. Auch wenn diese drei Beispiele allesamt von Staatsoberhäuptern und Politikern initiiert wurden und nicht vom Volk ausgingen, so kann man dennoch anhand der Ereignisse und der Ergebnisse erkennen, welche Schwachstellen die direkte Demokratie mit sich bringt.

Der Brexit

Im Falle Großbritanniens zeigte sich, das bei Volksabstimmungen schnell andere Themen die eigentliche Fragestellung überlagern können. So hat die Opposition primär das Thema Migration und Flüchtlingspolitik in den Fokus gestellt und somit Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt. Andere wichtige Faktoren, die ein Austritt aus der Europäischen Union mit sich bringen würde, wurden völlig vernachlässigt. Wie mit den Folgen umgegangen werden sollen, bleibt also wieder bei Politikerinnen und Politikern hängen.

ungarische Anti-Flüchtlingspolitik

Viktor Orbán ließ die Bevölkerung darüber abstimmen, ob Ungarn, die über die EU-Quoten festgelegten 1.294 Flüchtlinge aufnehmen soll. Was ist passiert? Die Opposition rief das Volk dazu auf, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Herausgekommen ist eine Wahlbeteiligung von lediglich 43,9 Prozent. Davon haben sich fast 98 Prozent gegen die Aufnahme ausgesprochen. Mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent war die Abstimmung allerdings ungültig. Viktor Orbán ließ sich davon allerdings nicht beirren und feiert das Ergebnis als Triumph.

Berufsheer statt Wehrdienst

2013 ließen ÖVP und SPÖ österreichweit über die Einfuhr eines Berufsheers abstimmen. 59,7 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Die Wahlbeteiligung fiel mit 52,4 Prozent äußerst mager aus. Besonders interessant: Im Vorfeld der Abstimmung ging es weniger um die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht, sondern vielmehr um die Frage ob freiwilliges Sozialjahr oder Zivildienst. Die Debatten waren geprägt von Angst über die wegfallenden Zivildiener und wie Rettungsdienste, Altersheime und Pflegeeinrichtungen damit umgehen sollen. Was heraus kam, war also vielmehr eine Antwort auf die Frage Zivildienst oder freiwilliges Sozialjahr und keine Antwort auf die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht.

Der Wille des Volkes?

Geben Volksabstimmungen tatsächlich den Willen des Volkes wider? Volksabstimmungen können zwar vom Volk ausgehen, angesetzt werden sie dennoch von Regierungen. Und diese sind es letztendlich die den Ablauf und die Fragestellung bestimmen. So lautete die Frage in Ungarn wie folgt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“

Statt einer neutralen Formulierung wurde hier bereits mit der Fragestellung manipuliert. Auch wenn dies nun unwichtig erscheinen mag, auch die Formulierung der Frage kann das Ergebnis manipulieren. Ebenso wie die politischen Persönlichkeiten, die hinter den jeweiligen Antwortmöglichkeiten stehen. Hier spiel oft die bisherige politische Arbeit eine größere Rolle, als der tatsächliche Inhalt.

Was übrig bleibt, ist ein Volk, das nach einer oft wochenlangen andauernden, emotionalen Debatte lediglich ja oder nein zu einem meist hochkomplexen Thema ankreuzen darf. Mit anderen Worten: Mehr Demokratie als bei einer Wahl steckt auch hier nicht dahinter. Ganz im Gegenteil. Im Grunde unterscheidet sich eine Volksabstimmung nicht von einer Wahl. Im Vorfeld wird massiv mit Propaganda und Stimmungsmache gearbeitet, nur um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Die oft niedrige Wahlbeteiligung ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Kompromisse unerwünscht

Während bei parlamentarischen Verfahren durch ausführlichen Diskurs auch Kompromisse gefasst werden können, kann eine Volksabstimmung nur ja oder nein, schwarz oder weiß, 1 oder 0 zum Ergebnis haben. Besonders problematisch wird dies in Bezug auf Minderheiten. Diese werden bei simplen Mehrheitsentscheidungen schlicht nicht berücksichtigt.

Weiters können Volksabstimmung nicht nur Gräben aufrechterhalten, sondern diese sogar weiter vergrößern. Besonders knappe Entscheidungen gefährden den gesellschaftlichen Frieden mehr als sie ihn bekämpfen. Sieht man also einmal genauer hin, wird schnell klar, dass auch die direkte Demokratie nicht alles einhalten kann, was sich viele Befürworter davon versprechen.

Quellen:
Wann direkte Demokratie gefährlich werden kann – Süddeutsche.de
„Sind die Völker verrückt geworden?“ – Zeit.de
„So haben die Briten abgestimmt“ – Zeit.de
Volksbefragung 2013 – Bmi.gv.at

Die ÖVP zeigt, wohin die Reise gehen soll

Es gibt allerlei Methoden, um mit Kritik umzugehen. Man kann sie zum Beispiel ignorieren, versuchen sie zu entkräften oder mittels Diskurs offen und gesprächsbereit damit umgehen. Oder man macht es wie die ÖVP, in dem man versucht die Absichten hinter der geäußerten Kritik nicht nur in Frage zu stellen, sondern den Kritikerinnen und Kritikern auch direkt böse Machenschaften zu unterstellen. So geschehen vor wenigen Tagen durch unseren Innenminister Wolfgang Sobotka, der mit folgendem Zitat in Bezug auf das geplante Sicherheitspaket für Aufsehen gesorgt hat:

„Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“

Wolfgang Sobotka, ÖVP

Dass er damit nicht nur tausenden Bürgerinnen und Bürgern Böses unterstellt, sondern auch den Grünen, NEOS, SPÖ, NGOs und diversen Experten (u. a. Ex-NSA-Cheftechniker Bill Binney) zeigt, wie unprofessionell hier mit Kritik umgegangen wird. Aber unser Herr Innenminister steht mit seiner Meinung nicht alleine. Denn auch Sebastian Kurz hält an den Plänen für das Sicherheitspaket fest. Er bezeichnet diese sogar als „absolut notwendig“. Das Sicherheitspaket sei „ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen“ wie er erklärte.

„Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen.“

Sebastian Kurz, ÖVP

Für Herrn Kurz gibt es also nur „Entweder-oder“. Und so wie es derzeit den Anschein macht, sind einige Personen in der ÖVP durchaus bereit Freiheitsrechte (und damit auch Menschenrechte) der Bürgerinnen und Bürger ohne weiteres für „mehr“ Sicherheit zu opfern. Dass die versprochene gesteigerte Sicherheit aber keineswegs durch die geplanten Änderungen garantiert ist, wird einfach unter den Teppich gekehrt.

So nennt die ÖVP den zuletzt verübten Terroranschlag in Barcelona als Mitgrund für die Notwendigkeit des Sicherheitspakets.  Besonders interessant daran: Gerade dieser Anschlag ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen weder über verschlüsselte Messengerdienste geplant worden, noch wäre er durch Massenüberwachung zu verhindern gewesen. Die Terrorzelle hinter dem Anschlag von Barcelona kommuniziert nämlich ausschließlich offline miteinander.

Wer Angst hat, kann nicht klar denken

Was die ÖVP in diesem Wahlkampf betreibt, ist ein äußerst gefährliches Spiel. Hier wird, nach dem großen Vorbild FPÖ, gezielt mit Ängsten und Sorgen der österreichischen Bevölkerung gespielt. Die Begriffe Terror und Flüchtlinge werden den Themen Sicherheit und Freiheit gegenübergestellt und sollen so direkt Verbindungen in den Köpfen der Menschen schaffen. Anstatt Ängste zu nehmen, werden diese gezielt vergrößert und ausgenutzt. Wie absurd so manche Aussagen österreichischer Politiker in Bezug auf unsere Sicherheit sind, zeigt vor allem der Global Peace Index von Vision of Humanity. Hier liegt Österreich weltweit auf Platz 4 der sichersten Länder! Lediglich Portugal, Neuseeland und Island liegen knapp vor uns.

Wenn man allerdings den Herrn Sobotka und Kurz zuhört, könnte man fast glauben unser Land steht kurz vor einem Kollaps und jeder Tag an dem Nichts geschieht, ist ein glücklicher Zufall. In Wirklichkeit sieht es aber völlig anders aus. Nicht der Terror ist die größte Gefahr unserer Zeit, sondern der immer weiter voranschreitende Klimawandel. Doch dieses Thema überlässt man lieber den Ökos, denn daraus lässt sich anscheinend zu wenig Kapital schlagen. Was für einen Planeten wir unseren Kindern überlassen ist schließlich zweitrangig, sollen die sich doch selbst darum kümmern. Bei der ganzen Angst bleibt schließlich keine Zeit für rationales Denken.

Quellen:
„Kurz zum Sicherheitspaket“ – Die Presse
„Sobotkas Anschlag“ – Der Standard
„Kurz drängt SPÖ dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen“ – Der Standard
Terrorzelle von Barcelona kommunizierte offline“ – Kleine Zeitung
Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Sicherheitspaket“ – Der Standard

 

Bringt das Überwachungspaket wirklich mehr Sicherheit?

Überwachung - Feldstecher

Seit Anfang des Jahres wird in der Regierung über das sogenannte Überwachungspaket diskutiert und geht es nach der ÖVP soll es schnellstmöglich beschlossen werden. Wer die österreichische Politszene seit einigen Jahren verfolgt weiß, dass stets Vorsicht geboten ist, wenn eine Partei plötzlich auf das sonst so wenig benutzte Gaspedal drückt. Besonders wenn die Partei ÖVP und die federführenden Köpfe hinter der Novelle Sobotka und Brandstetter heißen. Also nehmen wir uns am besten einige Minuten Zeit und werfen einen prüfenden Blick auf einige der geplanten Änderungen.

Zweiter Anlauf für den Bundestrojaner

Der bereits 2016 in Form eines Gesetzesvorschlags diskutierte und nach heftiger Kritik wieder verworfene Bundestrojaner bekommt mit dem geplanten Überwachungspaket eine zweite Chance spendiert. Doch was ist das eigentlich? Nun der Bundestrojaner ist nichts anderes als Spionagesoftware, die unbemerkt auf Computersystemen installiert werden kann. Laut dem Gesetzesentwurf sollen Sicherheitsbehörden damit Zugriff auf Computer von Privatpersonen, Firmen oder Vereine zugreifen können, von denen angenommen wird mit Verdächtigen in Kontakt zu stehen.

Besonders heikel daran: Um unbemerkt aus der Ferne installiert werden zu können, nutzt der Bundestrojaner Sicherheitslücken in den gängigen Betriebssystemen. Dadurch können nicht nur Schäden auf den Zielsystemen angerichtet werden, sondern es werden auch gezielt Sicherheitslücken geheim gehalten. Was dazu führt das Softwarehersteller diese nicht schließen können. Was das für Auswirkungen haben kann, sah man zuletzt im Mai 2017 am Beispiel des WannaCry Hacks. Dieser hatte Millionen Computersysteme infiziert, bevor die weitere Verbreitung gestoppt werden konnte.  Sollen wir solcher und ähnlicher Schadsoftware wirklich mit unserem Steuergeld die Tür auf halten?

Insgesamt sind derzeit 14 Millionen Euro für den Bundestrojaner vorgesehen. Diese Summe inkludiert den Kauf der Spionagesoftware (inklusive Ankauf von Informationen über Sicherheitslücken) sowie die Einschulung des Personals. Auch wenn es bis dato nicht näher spezifiziert wurde, so kann davon ausgegangen werden, dass der Bundestrojaner auch zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und anderen Messengerdiensten vorgesehen ist. Einziger Lichtblick im Moment: SPÖ Klubobmann Andreas Schieder hat sich klar gegen einen Bundestrojaner ausgesprochen und fordert eine Begutachtung.

Mehr Macht für Provider durch Netzsperren

Das Überwachungspaket sieht vor, das Telekomprovider in Zukunft Seiten mit pornografischen, gewaltverherrlichenden Inhalten als auch Seiten mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen sperren können. Durch diese Regelung wäre es komplett dem Provider überlassen ob, wann, wie, warum und wie lange solche Seiten zensiert werden. Damit wird nicht nur der Zensur Tür und Tor geöffnet, sondern es ist auch sehr fraglich, ob dies mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität vereinbar ist.

Auf jeden Fall darf es nicht dazu kommen, das Unternehmen oder Regierungen willkürlich mit Zensur um sich werfen dürfen. Was mit der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, könnte kurzerhand auch auf andere Bereiche umgelegt werden. Regierungsgegner oder unbequeme Vereine (siehe Tierschützerprozess ) könnten somit in Zukunft auf ganz neue Art und Weise blockiert werden.

Lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums

Wolfgang Sobotka hat bereits im Jänner mit seiner Forderung nach einer „lückenlosen Überwachung“ für Aufsehen gesorgt. Es ist daher wenig überraschend, dass diese Forderung auch im geplanten Überwachungspaket wieder mit von der Partie ist. Geht es nach Herrn Sobotka, soll das Innenministerium Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, bekommen. Damit soll eine staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze gewährleistet werden.

Besonders heikel: Um auf die Daten zugreifen zu dürfen, bedarf es keinem konkreten Verdacht. Die Vorbeugung wahrscheinlicher Angriffe reicht bereits als Begründung. So könnte das Material in Zukunft auch für eine automatische Auswertung hinsichtlich auffälligen Verhaltens oder zur Verfolgung einzelner Personen mittels Gesichtserkennung herangezogen werden. Auch hier hält man sich also alle Wege offen und versucht tunlichst darauf zu Achten so intransparent wie möglich zu agieren.

Wie auch bei allen anderen Überwachungsmethoden muss auch hier der versprochene Nutzen bei der Verbrechnungsbekämpfung angezweifelt werden. Überwachungskameras haben nämlich oft nicht den gewünschten Abschreckungseffekt, sondern können sogar eine völlig gegenteilige Wirkung erzielen. Schließlich zielen besonders Terrorangriffe darauf ab, möglichst viele Menschen zu verängstigen. Interessante Nebenbemerkung: Die Landespolizeidirektion Wien hat erst im Jänner 15 von 17 Überwachungskameras abmontieren lassen, weil die Kosten zu hoch waren und der Nutzen nicht erkennbar war.

Kennzeichenerfassung feat. Vorratsdatenspeicherung

Geht es nach dem Überwachungspaket sollen in Zukunft auf allen österreichischen Straßen mittels Kameras Lenker, Fahrzeugtyp, Kennzeichen, Marke und Farbe erfasst werden und für 48 Stunden gespeichert werden. Eine anlasslose Massenüberwachung, die sämtliche AutofahrerInnen unter Generalverdacht stellt, soll also endlich Realität werden. Aber wer braucht schon Grundrechte, oder?

Immerhin hat der VfGH bereits 2007 bezüglich Section Control festgestellt, dass eine Überwachung des Straßenverkehrs nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und per Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Weiters dürfen die Daten nur an Behörden übermittelt werden, wenn das erfasste Fahrzeug zu schnell unterwegs oder zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Inwiefern diese verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung sämtlicher Fahrzeuge rechtens ist, ist mehr als fragwürdig. Vor allem da es für die Umsetzung eine Vernetzung sämtlicher Verkehrskameras bräuchte. Der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Daten aufgrund von Unvereinbarkeiten mit den Grundrechten nicht rechtens ist. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung bereits 2014 vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeiten aufgehoben wurde und auch der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass dieses Vorgehen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Planen Sobotoka und Brandstetter diese erneut einzuführen.

Selbstverständlich gilt auch bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dass der versprochen Nutzen bis dato in keinster Weise nachgewiesen werden konnte.

Was sind mögliche Folgen des Überwachungspakets?

Durch das Überwachungspaket werden nicht nur völlig neue Möglichkeiten zur (Massen-)Überwachung vorangetrieben, auch Zensur und Einschränkungen unserer Grundrechte stehen auf der Agenda. Dadurch ergeben sich nicht nur ganz neue Kontrollmöglichkeiten, sondern auch „chilling effects“ oder zu Deutsch Abschreckungseffekte werden auftreten.

Das Gefühl permanent überwacht zu werden kann unter anderem zu Selbstzensur oder vorauseilendem Gehorsam führen und unsere Lebensqualität klar verschlechtern. Diese Effekte können nämlich zu einer sogenannten Deindividualisierung führen und die Menschen dazu anregen sich „in der Herde zu verstecken“. Es kann Menschen dazu bringen sich anders zu verhalten als sie es eigentlich gerne tun würden. Nur damit man bloß nicht auffällt und ja nicht ins Visier von Sicherheitsbehörden gelangt. Ist das ein Österreich, in dem wir leben wollen?

Vor allem wenn man bedenkt, dass keiner der Forderungen nachweisliche die versprochene erhöhte Sicherheit mit sich bringt. Keine der geplanten Überwachungsmethoden führt garantiert zu weniger Straftaten oder gar Terroranschlägen. Hier wird ein ganz übles Spiel mit den geschürten Ängsten der Menschen getrieben und sonst nichts.

Profitieren werden davon nur private Sicherheitsunternehmen, Politiker, Telekomprovider und Produzenten von zur Umsetzung benötigter Technologien. Nicht zu vergessen dubiose Firmen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben Sicherheitslücken zu finden und diese an den höchsten Bieter zu verkaufen, anstatt diese schließen zu lassen.

Was können wir dagegen tun?

Am besten ihr besucht diese tolle Seite vom Verein epicenter.works. Dort könnt ihr euch nicht nur weiter über sämtliche Inhalte informieren, sondern auch gleich etwas dagegen tun. Es ist noch nicht zu spät seine Stimme zu erheben und Stimmung gegen das geplante Überwachungspaket zu machen. Also nutzen wir unsere Möglichkeiten, solange wir sie noch haben. Wer weiß, was Herrn Sobotka sonst noch alles einfällt.

Quellen:
Überwachungspaket.at
Verein epicenter.works
EU-Netzneutralitätsverordnung