Die ÖVP zeigt, wohin die Reise gehen soll

Es gibt allerlei Methoden, um mit Kritik umzugehen. Man kann sie zum Beispiel ignorieren, versuchen sie zu entkräften oder mittels Diskurs offen und gesprächsbereit damit umgehen. Oder man macht es wie die ÖVP, in dem man versucht die Absichten hinter der geäußerten Kritik nicht nur in Frage zu stellen, sondern den Kritikerinnen und Kritikern auch direkt böse Machenschaften zu unterstellen. So geschehen vor wenigen Tagen durch unseren Innenminister Wolfgang Sobotka, der mit folgendem Zitat in Bezug auf das geplante Sicherheitspaket für Aufsehen gesorgt hat:

„Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“

Wolfgang Sobotka, ÖVP

Dass er damit nicht nur tausenden Bürgerinnen und Bürgern Böses unterstellt, sondern auch den Grünen, NEOS, SPÖ, NGOs und diversen Experten (u. a. Ex-NSA-Cheftechniker Bill Binney) zeigt, wie unprofessionell hier mit Kritik umgegangen wird. Aber unser Herr Innenminister steht mit seiner Meinung nicht alleine. Denn auch Sebastian Kurz hält an den Plänen für das Sicherheitspaket fest. Er bezeichnet diese sogar als „absolut notwendig“. Das Sicherheitspaket sei „ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen“ wie er erklärte.

„Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen.“

Sebastian Kurz, ÖVP

Für Herrn Kurz gibt es also nur „Entweder-oder“. Und so wie es derzeit den Anschein macht, sind einige Personen in der ÖVP durchaus bereit Freiheitsrechte (und damit auch Menschenrechte) der Bürgerinnen und Bürger ohne weiteres für „mehr“ Sicherheit zu opfern. Dass die versprochene gesteigerte Sicherheit aber keineswegs durch die geplanten Änderungen garantiert ist, wird einfach unter den Teppich gekehrt.

So nennt die ÖVP den zuletzt verübten Terroranschlag in Barcelona als Mitgrund für die Notwendigkeit des Sicherheitspakets.  Besonders interessant daran: Gerade dieser Anschlag ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen weder über verschlüsselte Messengerdienste geplant worden, noch wäre er durch Massenüberwachung zu verhindern gewesen. Die Terrorzelle hinter dem Anschlag von Barcelona kommuniziert nämlich ausschließlich offline miteinander.

Wer Angst hat, kann nicht klar denken

Was die ÖVP in diesem Wahlkampf betreibt, ist ein äußerst gefährliches Spiel. Hier wird, nach dem großen Vorbild FPÖ, gezielt mit Ängsten und Sorgen der österreichischen Bevölkerung gespielt. Die Begriffe Terror und Flüchtlinge werden den Themen Sicherheit und Freiheit gegenübergestellt und sollen so direkt Verbindungen in den Köpfen der Menschen schaffen. Anstatt Ängste zu nehmen, werden diese gezielt vergrößert und ausgenutzt. Wie absurd so manche Aussagen österreichischer Politiker in Bezug auf unsere Sicherheit sind, zeigt vor allem der Global Peace Index von Vision of Humanity. Hier liegt Österreich weltweit auf Platz 4 der sichersten Länder! Lediglich Portugal, Neuseeland und Island liegen knapp vor uns.

Wenn man allerdings den Herrn Sobotka und Kurz zuhört, könnte man fast glauben unser Land steht kurz vor einem Kollaps und jeder Tag an dem Nichts geschieht, ist ein glücklicher Zufall. In Wirklichkeit sieht es aber völlig anders aus. Nicht der Terror ist die größte Gefahr unserer Zeit, sondern der immer weiter voranschreitende Klimawandel. Doch dieses Thema überlässt man lieber den Ökos, denn daraus lässt sich anscheinend zu wenig Kapital schlagen. Was für einen Planeten wir unseren Kindern überlassen ist schließlich zweitrangig, sollen die sich doch selbst darum kümmern. Bei der ganzen Angst bleibt schließlich keine Zeit für rationales Denken.

Quellen:
„Kurz zum Sicherheitspaket“ – Die Presse
„Sobotkas Anschlag“ – Der Standard
„Kurz drängt SPÖ dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen“ – Der Standard
Terrorzelle von Barcelona kommunizierte offline“ – Kleine Zeitung
Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Sicherheitspaket“ – Der Standard

 

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Bringt das Überwachungspaket wirklich mehr Sicherheit?

Seit Anfang des Jahres wird in der Regierung über das sogenannte Überwachungspaket diskutiert und geht es nach der ÖVP soll es schnellstmöglich beschlossen werden. Wer die österreichische Politszene seit einigen Jahren verfolgt weiß, dass stets Vorsicht geboten ist, wenn eine Partei plötzlich auf das sonst so wenig benutzte Gaspedal drückt. Besonders wenn die Partei ÖVP und die federführenden Köpfe hinter der Novelle Sobotka und Brandstetter heißen. Also nehmen wir uns am besten einige Minuten Zeit und werfen einen prüfenden Blick auf einige der geplanten Änderungen.

Zweiter Anlauf für den Bundestrojaner

Der bereits 2016 in Form eines Gesetzesvorschlags diskutierte und nach heftiger Kritik wieder verworfene Bundestrojaner bekommt mit dem geplanten Überwachungspaket eine zweite Chance spendiert. Doch was ist das eigentlich? Nun der Bundestrojaner ist nichts anderes als Spionagesoftware, die unbemerkt auf Computersystemen installiert werden kann. Laut dem Gesetzesentwurf sollen Sicherheitsbehörden damit Zugriff auf Computer von Privatpersonen, Firmen oder Vereine zugreifen können, von denen angenommen wird mit Verdächtigen in Kontakt zu stehen.

Besonders heikel daran: Um unbemerkt aus der Ferne installiert werden zu können, nutzt der Bundestrojaner Sicherheitslücken in den gängigen Betriebssystemen. Dadurch können nicht nur Schäden auf den Zielsystemen angerichtet werden, sondern es werden auch gezielt Sicherheitslücken geheim gehalten. Was dazu führt das Softwarehersteller diese nicht schließen können. Was das für Auswirkungen haben kann, sah man zuletzt im Mai 2017 am Beispiel des WannaCry Hacks. Dieser hatte Millionen Computersysteme infiziert, bevor die weitere Verbreitung gestoppt werden konnte.  Sollen wir solcher und ähnlicher Schadsoftware wirklich mit unserem Steuergeld die Tür auf halten?

Insgesamt sind derzeit 14 Millionen Euro für den Bundestrojaner vorgesehen. Diese Summe inkludiert den Kauf der Spionagesoftware (inklusive Ankauf von Informationen über Sicherheitslücken) sowie die Einschulung des Personals. Auch wenn es bis dato nicht näher spezifiziert wurde, so kann davon ausgegangen werden, dass der Bundestrojaner auch zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und anderen Messengerdiensten vorgesehen ist. Einziger Lichtblick im Moment: SPÖ Klubobmann Andreas Schieder hat sich klar gegen einen Bundestrojaner ausgesprochen und fordert eine Begutachtung.

Mehr Macht für Provider durch Netzsperren

Das Überwachungspaket sieht vor, das Telekomprovider in Zukunft Seiten mit pornografischen, gewaltverherrlichenden Inhalten als auch Seiten mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen sperren können. Durch diese Regelung wäre es komplett dem Provider überlassen ob, wann, wie, warum und wie lange solche Seiten zensiert werden. Damit wird nicht nur der Zensur Tür und Tor geöffnet, sondern es ist auch sehr fraglich, ob dies mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität vereinbar ist.

Auf jeden Fall darf es nicht dazu kommen, das Unternehmen oder Regierungen willkürlich mit Zensur um sich werfen dürfen. Was mit der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, könnte kurzerhand auch auf andere Bereiche umgelegt werden. Regierungsgegner oder unbequeme Vereine (siehe Tierschützerprozess ) könnten somit in Zukunft auf ganz neue Art und Weise blockiert werden.

Lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums

Wolfgang Sobotka hat bereits im Jänner mit seiner Forderung nach einer „lückenlosen Überwachung“ für Aufsehen gesorgt. Es ist daher wenig überraschend, dass diese Forderung auch im geplanten Überwachungspaket wieder mit von der Partie ist. Geht es nach Herrn Sobotka, soll das Innenministerium Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, bekommen. Damit soll eine staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze gewährleistet werden.

Besonders heikel: Um auf die Daten zugreifen zu dürfen, bedarf es keinem konkreten Verdacht. Die Vorbeugung wahrscheinlicher Angriffe reicht bereits als Begründung. So könnte das Material in Zukunft auch für eine automatische Auswertung hinsichtlich auffälligen Verhaltens oder zur Verfolgung einzelner Personen mittels Gesichtserkennung herangezogen werden. Auch hier hält man sich also alle Wege offen und versucht tunlichst darauf zu Achten so intransparent wie möglich zu agieren.

Wie auch bei allen anderen Überwachungsmethoden muss auch hier der versprochene Nutzen bei der Verbrechnungsbekämpfung angezweifelt werden. Überwachungskameras haben nämlich oft nicht den gewünschten Abschreckungseffekt, sondern können sogar eine völlig gegenteilige Wirkung erzielen. Schließlich zielen besonders Terrorangriffe darauf ab, möglichst viele Menschen zu verängstigen. Interessante Nebenbemerkung: Die Landespolizeidirektion Wien hat erst im Jänner 15 von 17 Überwachungskameras abmontieren lassen, weil die Kosten zu hoch waren und der Nutzen nicht erkennbar war.

Kennzeichenerfassung feat. Vorratsdatenspeicherung

Geht es nach dem Überwachungspaket sollen in Zukunft auf allen österreichischen Straßen mittels Kameras Lenker, Fahrzeugtyp, Kennzeichen, Marke und Farbe erfasst werden und für 48 Stunden gespeichert werden. Eine anlasslose Massenüberwachung, die sämtliche AutofahrerInnen unter Generalverdacht stellt, soll also endlich Realität werden. Aber wer braucht schon Grundrechte, oder?

Immerhin hat der VfGH bereits 2007 bezüglich Section Control festgestellt, dass eine Überwachung des Straßenverkehrs nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und per Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Weiters dürfen die Daten nur an Behörden übermittelt werden, wenn das erfasste Fahrzeug zu schnell unterwegs oder zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Inwiefern diese verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung sämtlicher Fahrzeuge rechtens ist, ist mehr als fragwürdig. Vor allem da es für die Umsetzung eine Vernetzung sämtlicher Verkehrskameras bräuchte. Der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Daten aufgrund von Unvereinbarkeiten mit den Grundrechten nicht rechtens ist. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung bereits 2014 vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeiten aufgehoben wurde und auch der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass dieses Vorgehen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Planen Sobotoka und Brandstetter diese erneut einzuführen.

Selbstverständlich gilt auch bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dass der versprochen Nutzen bis dato in keinster Weise nachgewiesen werden konnte.

Was sind mögliche Folgen des Überwachungspakets?

Durch das Überwachungspaket werden nicht nur völlig neue Möglichkeiten zur (Massen-)Überwachung vorangetrieben, auch Zensur und Einschränkungen unserer Grundrechte stehen auf der Agenda. Dadurch ergeben sich nicht nur ganz neue Kontrollmöglichkeiten, sondern auch „chilling effects“ oder zu Deutsch Abschreckungseffekte werden auftreten.

Das Gefühl permanent überwacht zu werden kann unter anderem zu Selbstzensur oder vorauseilendem Gehorsam führen und unsere Lebensqualität klar verschlechtern. Diese Effekte können nämlich zu einer sogenannten Deindividualisierung führen und die Menschen dazu anregen sich „in der Herde zu verstecken“. Es kann Menschen dazu bringen sich anders zu verhalten als sie es eigentlich gerne tun würden. Nur damit man bloß nicht auffällt und ja nicht ins Visier von Sicherheitsbehörden gelangt. Ist das ein Österreich, in dem wir leben wollen?

Vor allem wenn man bedenkt, dass keiner der Forderungen nachweisliche die versprochene erhöhte Sicherheit mit sich bringt. Keine der geplanten Überwachungsmethoden führt garantiert zu weniger Straftaten oder gar Terroranschlägen. Hier wird ein ganz übles Spiel mit den geschürten Ängsten der Menschen getrieben und sonst nichts.

Profitieren werden davon nur private Sicherheitsunternehmen, Politiker, Telekomprovider und Produzenten von zur Umsetzung benötigter Technologien. Nicht zu vergessen dubiose Firmen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben Sicherheitslücken zu finden und diese an den höchsten Bieter zu verkaufen, anstatt diese schließen zu lassen.

Was können wir dagegen tun?

Am besten ihr besucht diese tolle Seite vom Verein epicenter.works. Dort könnt ihr euch nicht nur weiter über sämtliche Inhalte informieren, sondern auch gleich etwas dagegen tun. Es ist noch nicht zu spät seine Stimme zu erheben und Stimmung gegen das geplante Überwachungspaket zu machen. Also nutzen wir unsere Möglichkeiten, solange wir sie noch haben. Wer weiß, was Herrn Sobotka sonst noch alles einfällt.

Quellen:
Überwachungspaket.at
Verein epicenter.works
EU-Netzneutralitätsverordnung

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Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt

Neuigkeiten im Bereich Netzpolitik waren in den letzten Monaten zumeist negativ behaftet. Kein Wunder, nachdem Beschluss des neuen Staatsschutzgesetzes und den neuen Plänen von Innenminister Wolfgang Sobotka zum Thema „lückenlose Überwachung“, blieb wenig Platz für positive Nachrichten. Umso erfreulicher, dass Barack Obama kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit heute für positive Schlagzeilen sorgt. Immerhin konnte er damit auch Edward Snowden ein „Thanks, Obama“ entlocken.

Denn Obama hat überraschend die Wikileaks-Informantin und Whistleblowerin (bedeutet übersetzt so viel wie Aufdeckerin) Chelsea Manning begnadigt. Die 29 Jährige wurde 2013 von einem Militärgericht wegen Spionage und Geheimnisverrats zu 35 Jahren Haft verurteilt. Doch wie heute bekannt wurde, wird Frau Manning vorzeitig entlassen, genauer gesagt am 17. Mai 2017.

Wer ist Chelsea Manning eigentlich?

Chelsea Manning, vormals als Bradley Manning bekannt, war Soldat im Irak Krieg und wurde durch die Weitergabe geheimer Militärdokumente an Wikileaks bekannt. Chelsea Manning hatte im Jahr 2010 rund 700.000 Dokumente an die Enthüllungsplattform weitergegeben und damit für einige Furore gesorgt. Unter den Dateien waren unter anderem Videoaufzeichnungen des tödlichen Beschusses unbewaffneter Zivilisten und Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber im Jahr 2007. ( Video )

Ebenfalls in den geleakten Dokumenten enthalten waren Hunderte Berichte über Missbrauch und Folter durch irakische Sicherheitskräfte, private Sicherheitsfirmen und unzählige weitere Verbrechen, die durch das amerikanische Militär geheim gehalten wurden.

Manning war zuletzt 2013 durch ein Gnadengesuch und zwei Selbstmordversuche erneut in die Medien gekommen. Manning die bereits seit Jahren in ihrem Privatleben offen androphil lebte, hatte im August 2013 öffentlich verlautbart, ab sofort eine Frau zu sein. Die rechtskräftige Namensänderung folge im April 2014 in Chelsea Elizabeth Manning. Besonders prekär an ihrer Situation ist die Tatsache, dass Manning als einzige Frau in einem Gefängnis für männliche Straftäter untergebracht ist. Nach einem Hungerstreik hatte die US Armee 2015 schließlich die Erlaubnis zur Hormontherapie erteilt.

Öffentlicher Diskurs

Manning wollte mit der Weitergabe der Dokumente eine öffentliche Debatte zu den Irak und Afghanistan Feldzügen der USA anstoßen und die verschwiegenen Missstände aufzeigen. Doch da Whistleblower nicht gern gesehen sind wurde versucht, an Chelsea Manning ein Exempel zu statuieren. Die Staatsanwaltschaft forderte ursprünglich mindestens 60 Jahre Haft und eine Geldstrafe von über 100.000 Dollar. Nachdem Manning im schwersten Anklagepunkt „Unterstützung des Feindes“ allerdings freigesprochen wurde und die Verteidigung auf eine niedrigere Strafe plädierte, fiel die Strafe milder aus.

35 Jahre sind es dennoch geworden weil sie versucht hatte, Informationen und Verbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen, die das Militär und die US Regierung lieber verschwiegen hätten. Umso erfreulicher ist es nun, dass es „nur“ 7 Jahre geworden sind und Manning bereits im Mai diesen Jahres wieder freigelassen wird.

Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3
Bildquelle

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„Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Macht!“

Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt bereits kurz nach Neujahr mit seinem Plädoyer für mehr Überwachung für blankes Entsetzen bei Experten. Eine möglichst „lückenlose Überwachung“ sei das Ziel für zukünftige Sicherheitsmaßnahmen. Fußfesseln für Verdächtige, die Vernetzung sämtlicher Überwachungskameras und das Abhören von Gesprächen in Autos sind nur einige wenige Dinge, die unser Innenminister für das Jahr 2017 geplant hat.

Anonymität ist nur was für Kriminelle

Ebenfalls ein Dorn im Auge des Herrn Sobotkas sind die derzeit noch anonym erwerbbaren Handywertkarten. Diese dienen laut Innenminister primär Kriminellen und müssen daher abgeschafft werden. Auch das Projekt Bundestrojaner steht wieder auf der Agenda und soll nach Fertigstellung beim Aufspüren von Schadprogrammen, Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings eingesetzt werden. Ursprünglich gab es bereits im vergangenen Jahr Pläne zum Einsatz des sogenanten Bundestrojaners. Nach reichlicher Kritik, unter anderem von der TU Wien, dem AK Vorrat und anderen Initiativen und Organisationen wurden die Pläne aber im Sommer 2016 auf Eis gelegt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte die Pläne im Juni 2016 als „nicht sinnvoll“ bezeichnet und hatte angekündigt, dass man sich „etwas anderes überlegen“ werde. Nun scheint die Evaluierungsphase ein Ende gefunden zu haben und Wolfgang Sobotka stellt den Vorschlag erneut zur Diskussion. Hoffentlich wird auch in diesem Jahr die Vernunft siegen und das Projekt wird ein für alle Mal eingestellt.

Mehr Macht statt Sicherheit

Welche der geplanten Maßnahmen bereits in Arbeit sind und welche derzeit noch als undurchdachte Ideen bezeichnet werden können, ist im Moment nicht bekannt. Was allerdings klar ist, ist das keine der angedachten Maßnahmen zur Maximierung der Sicherheit in unserem Land angedacht sind, sondern lediglich mehr Macht für Legislative, Exekutive und Co bedeuten. Wie sonst lassen sich die Wünsche nach Massenüberwachung, die Vorverurteilung von Verdächtigen und die Vernetzung sämtlicher privaten Sicherheitskameras erklären? Hier geht es nicht um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Hier geht es schlicht und ergreifend um Macht. Macht, geschickt getarnt unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit.

Die Nadel im Heuhaufen

Leider ist unserem Innenminister ein kleiner aber grundlegender Fehler bei der Konzeptionierung unterlaufen. Staaten scheitern nicht mangels Daten bei der Terrorbekämpfung, sondern sie scheitern aufgrund unzureichender Bewertung. Bereits jetzt hat unsere Exekutive Zugriff auf Unmengen an Daten. Das einzige Problem an der Sache ist aber dennoch die Auswertung. Denn was nutzen im ersten Schritt tausende Datensätze, wenn ich im zweiten Schritt nicht weiß, welche Informationen nützlich und welche es nicht sind?

Anstatt also klare Richtlinien und Möglichkeiten zu schaffen bereits vorhandene Daten zu analysieren, wird lieber der Heuhaufen konstant weiter vergrößert. Mit jedem stattgefundenen Terroranschlag wächst in der Bevölkerung die Angst. Und wenn Menschen Angst haben, neigen sie dazu vorschnell Entscheidungen zu treffen. Besonders Lösungen, die auf den ersten Blick sinnvoll und logisch erscheinen, sind dann schnell hoch im Kurs. Auch wenn auf lange Sicht eventuell neue, sogar schwerwiegendere Probleme geschaffen werden. Hauptsache auf kurze Sicht sind wir wieder in Sicherheit.

Es geht um unsere Rechte

Wir dürfen unsere Freiheiten und Rechte nicht voreilig dem Ruf nach mehr Sicherheit opfern. Denn für diese Freiheiten und Rechte wurde über Jahrzehnte und Generationen hinweg gekämpft. Mehr Überwachung mag für viele Menschen gleichbedeutend mit mehr Sicherheit sein, aber nichts bedroht unser Recht auf eine freie Meinungsäußerung so sehr, wie es eine lückenlose Überwachung tun würde. Wir müssen skeptisch bleiben und nachhacken welche möglichen Konsequenzen neue Gesetze mit sich bringen können. Denn kein System ist perfekt und selbst Maßnahmen mit einer 99-prozentigen Chance der korrekten Identifikation von Kriminellen lassen immer noch genügend Spielraum für falsche Beschuldigungen.

Wer mehr zum Thema lesen möchte und vielleicht noch Argumente für zukünftige Diskussionen benötigt, dem möchte ich Teil 1 und Teil 2 meiner Beitragsreihe „Bringt mehr Überwachung wirklich mehr Sicherheit?“ ans Herz legen.

Quelle
Anmerkung Überschrift: Zitat von Edward Snowden ( heise.de )

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Eine kleine Geschichte von Übermorgen

Massenüberwachung, Sicherheitskameras an öffentlichen Plätzen, Contentfilter und gefinkelte Algorithmen, die aus Metadaten Verhaltensmuster auslesen und potenzielle Straftäter ausspucken können. Diese und ähnliche Entwicklungen skizzieren ein Furcht einflößendes Zukunftsszenario. Doch wie viel „Zukunft“ steckt eigentlich noch in diesem Szenario?

Stellen wir uns vor…

Nach der Arbeit möchte ich noch schnell einkaufen gehen, aber leider habe ich den Einkaufszettel zu Hause liegen gelassen. Heutzutage kein Problem mehr. Per App werfe ich einen Blick in meinen Kühlschrank und sehe sofort, was noch fehlt. Falls ich dennoch etwas vergessen habe, bestelle ich einfach direkt an der Tür des Kühlschranks per Touchscreen die fehlenden Lebensmittel. Nie wieder ärgern über den vergessenen Brokkoli. Wunderbar. Ein Ärgernis weniger auf meiner Liste.

Aber Moment mal. Kann eigentlich nur ich über das Internet auf meinen Kühlschrank zugreifen? Oder gibt es da vielleicht auch eine Möglichkeit für den Hersteller einen Blick in verkaufte Kühlschränke zu werfen? Egal, ich habe ja nichts zu verbergen. Wissen die Damen und Herren von der NSA eben, dass ich nicht immer Bio, sondern auch manchmal nur konventionelle Fertiggerichte kaufe. Ist halt so. Durch meinen neuen Smart-TV sehen sie mich schon tagtäglich auf der Couch rumliegen, da sind meine Essgewohnheiten ohnehin kein großes Geheimnis mehr.

You‘ve got Mail

Merkwürdig, eine E-Mail meiner Versicherung. Die Prämie meiner Lebensversicherung wurde erhöht. Als Grund werden persönliche Veränderungen angeführt. Ich werfe einen Blick auf meine Smartwatch. 4000 Schritte pro Tag habe ich letzte Woche im Durchschnitt zurückgelegt. Kein besonders berauschender Wert, aber auch nicht allzu wenig. Ich öffne meine Bank-App und überprüfe die letzten Abbuchungen. Vielleicht war ich die letzten Wochen doch öfter auf einen Burger, als es gut für mich ist. Ich nehme mir vor ab morgen wieder mehr Sport zu machen und gesünder zu essen. Mit ein paar Klicks erstelle ich mir direkt einen Trainingsplan für die nächsten Wochen.

Ich setze mich auf die Couch und schalte den Fernseher ein. Eine Werbung für neue Laufschuhe mit eingebautem Gewichtssensor zur automatischen Anpassung der Dämpfung. „Perfekt! Und nur noch heute im Angebot, was für ein Glück!“ schießt es mir in den Kopf. Die muss ich am besten gleich bestellen, dann habe ich morgen keine Ausrede mehr. Zwei kurze Sprachbefehle und schon ist die Bestellung aufgegeben.

Am nächsten Tag auf dem Weg zur Arbeit bekomme ich auf allerlei Reklametafeln Werbung von Laufbekleidung und isotonischen Getränken. Toll diese neue Technik. Endlich bekomme ich nur noch Werbung, die genau auf mich abgestimmt ist. In der Arbeit liegt bereits das gewünschte Paket auf meinem Schreibtisch. Jetzt steht meinem Laufvergnügen wirklich nichts mehr im Wege, also abgesehen von den nächsten 8 Stunden im Büro, aber das gehört eben dazu. Irgendwie muss ich die neuen Laufschuhe schließlich auch bezahlen.

10 Stunden später

Ich blicke auf meine Smartwatch. Bis jetzt habe ich lediglich 2500 Schritte zurückgelegt, dafür ist endlich Feierabend und der Weg frei für mein Laufvergnügen. Wenn ich nur nicht so müde wäre. Egal, ich fahre jetzt nach Hause und entscheide mich dann, ob ich heute noch laufen gehe oder doch lieber morgen. Ich schnappe mir das Paket und mache mich auf dem Heimweg. Wieder erspähe ich überall Werbung für Laufbekleidung, isotonische Getränke, Aktivitätstracker, etc. Eine Anzeige fällt mir in der Straßenbahn besonders auf: „Lebe JETZT und nicht erst morgen!“ Ich beschließe auf alle Fälle heute noch Laufen zu gehen, wer weiß was morgen wieder los ist in der Arbeit. Ein sportlicher Ausgleich täte mir und meiner Prämie sicherlich gut.

No pain, no gain!

„Sie passen perfekt“, sage ich leise vor mich hin, als ich die neuen Laufschuhe anziehe. Nach ein paar kurzen Lockerungsübungen beginne ich gemütlich loszulaufen. Nach einer Viertelstunde werfe ich einen ersten Blick auf meine Uhr. Der Kilometerzähler läuft, Puls ist im grünen Bereich und mein automatisch generierter Trainingsplan schlägt vor noch 5 Kilometer zu laufen.

Nach 4 Kilometern bin ich völlig ausgelaugt, der lange Arbeitstag und die wenige Bewegung in letzter Zeit fordern ihren Tribut. Ich breche mein Training ab und gehe zurück zu meiner Wohnung. Die Smartwatch beginnt lauthals zu piepsen und blinken. „Noch 1 km! Nicht aufgeben!“ Ich drücke es weg und setze meinen Weg fort. Nur kurze Zeit später meldet sich die Uhr erneut. Ich blicke auf das Display und sehe eine neue Nachricht von Martin. Er fragt, ob ich morgen auch bei der Demonstration gegen das neue Datenschutzgesetz dabei bin. Ich antworte ihm, dass ich es mir noch überlegen werde und ich ihm morgen Bescheid gebe.

Der nächste Morgen

Mit einer frischen Tasse Kaffee in der Hand gehe ich von der Gemeinschaftsküche zurück zu meinem Arbeitsplatz. Ich stelle die Tasse auf meinen Schreibtisch und lasse mich in den Sessel fallen. Meine Oberschenkel brennen als hätte ich gestern einen Marathon absolviert, aber ich fühle mich gut. Ich entsperre meinen Computer und erblicke sofort eine Werbung für Magnesiumtabletten gegen Muskelkater. Noch bevor ich die Anzeige wegklicken kann, läutet mein Telefon. Mein Chef möchte mich gerne in seinem Büro sprechen. Ich denke mir nichts weiter dabei, sperre meinen PC und mache mich auf den Weg zur Chefetage.

Der Sekretär begrüßt mich freundlich und bittet mich direkt weiter ins Büro des Chefs. Auch er begrüßt mich mit freundlicher Miene, deutet mir einen freien Stuhl und beginnt zufrieden von meinen bisherigen Leistungen zu erzählen. Ich fühle mich geschmeichelt, bin aber dennoch verwirrt, worauf dieses Gespräch hinauslaufen wird. „Alles in allem leisten sie also sehr gute Arbeit in unserem Unternehmen und wir sind froh sie an Board zu haben. Aber uns ist etwas zu Ohren gekommen, dass uns etwas Sorgen bereitet. Welche Veranstaltungen sie privat besuchen ist selbstverständlich ihre persönliche Entscheidung aber gerade das neue Datenschutzgesetz bringt unseren Unternehmen allerlei Vorteile. Und wenn sie dagegen auf die Straße gehen, dann muss ich mir zwangsweise die Frage stellen, ob sie eigentlich noch mit der richtigen Einstellung an ihre Aufgaben herantreten.“

Ich bin schockiert. Ich versichere ihm nicht an der Demonstration teilnehmen zu wollen und mache mich auf den Weg zu meinem Arbeitsplatz. Auf dem Weg versuche ich zu begreifen, was gerade geschehen ist. Würde er mich wirklich kündigen, wenn ich demonstrieren gehe?

Nicht alles was glänzt…

Auf dem Nachhauseweg erblicke ich ein und dieselbe Reklame gleich auf mehreren Anzeigen. Eine Gruppe Anzugträger steht lachend mit einer Runde Bier in der Hand in einer Bar. Darunter steht: “Ein Kühles Blondes lässt alle Sorgen vergessen“. Erneut zeigt meine Uhr eine Benachrichtigung. Meine Bank möchte mir mitteilen, dass meine Raten für die Wohnung teurer werden, da meine Kreditwürdigkeit herabgestuft wurde. Ich zücke mein Handy und frage meinen Bankberater nach der Ursache. Er erklärt mir, dass mein Unternehmen meine Bewertung von „Sehr zufriedenstellend“ auf „zufriedenstellend“ gesenkt hat und es daher notwendig sei die Zinsen anzupassen. Ich kann es nicht fassen. Ich stecke das Handy ein und versuche den heutigen Tag zu verarbeiten.

Zu Hause angekommen fällt mir ein, dass ich Martin noch Bescheid geben wollte. Ich wähle seine Nummer. Es läutet einige Male, bis sich die Sprachbox meldet. Ich lege auf und beschließe etwas fernzusehen, bis er mich zurückruft. Nach einer kurzen Werbung beginnen die Nachrichten. „Polizei löst Demonstrationszug nach Ausschreitungen auf … Mehrere Demonstranten mit Handschellen an Türen des Innenministeriums gekettet … Dutzende Personen verhaftet … Platzverbote rund um das Innenministerium ausgesprochen …“ Plötzlich läutet es an meiner Tür.

Ich gehe ins Vorzimmer, blicke durch das Guckloch und sehe zwei Polizisten. Ich erstarre und weiß nicht, wie ich reagieren soll. Nervös öffne ich die Türe. Die beiden Beamten bitten mich ihnen auf die Dienststelle zu folgen, sie haben einige Fragen an mich und würden diese gerne in Ruhe durchgehen. Ich nicke und ziehe mir meine neuen Laufschuhe an. Die Tür fällt hinter mir ins Schloss, als ich die Wohnung verlasse. Kurz bevor ich ins Dienstauto einsteige, meldet sich erneut meine Uhr. „Lauftraining beginnen?“

Dieser Text ist ursprünglich als Kolumne im SHOCK2 C4 eMagazin zum Spiel Watch_Dogs 2 erschienen.

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Der Spitzel namens WhatsApp

Es gibt nur wenige Apps, denen es gelingt, auf nahezu jedem Smartphone vertreten zu sein und WhatsApp gehört definitiv dazu. Dennoch habe ich mich bewusst entschieden diese und einige andere Apps nicht auf meinem Handy zu installieren. Warum? Primär aus Datenschutzgründen aber nicht ausschließlich.

Aber WhatsApp nutzt doch Verschlüsselung?

Ja auch WhatsApp schreibt sich seit einiger Zeit Verschlüsselung auf die Fahnen und das war auch ein notwendiger und wichtiger Schritt. Denn dadurch können auch Menschen ohne technisches Verständnis Verschlüsselung einsetzen und diese wird in Zukunft noch viel wichtiger als sie es ohnehin schon ist.

Doch wenn niemand meine Nachrichten mitlesen kann, was ist dann das Problem bei WhatsApp? Nun, zum einen handelt es sich bei WhatsApp um so genannte proprietäre bzw. closed Source Software. Das bedeutet, dass der Programmcode nur für die Entwickler einsehbar ist und NutzerInnen keine Möglichkeit haben sich von den Sicherheitsstandards selbst zu überzeugen. Grundsätzlich ist dies nichts Ungewöhnliches. Ganz im Gegenteil, die meisten Programme, die sich heutzutage großer Beliebtheit erfreuen sind ebenfalls proprietär. Egal, ob Betriebssysteme wie Windows und MacOS oder Programme wie Adobe Photoshop und Microsoft Office, proprietäre Software ist weitverbreitet.

Um das Problem dahinter verständlicher zu machen, möchte ich ein kleines Beispiel geben. Wenn ein Unternehmen verspricht, ab sofort Verschlüsselung einzusetzen, dann ist das gut und schön. Welche Verschlüsselung allerdings zum Einsatz kommt oder wie diese eingebaut wurde, bleibt aber meist Betriebsgeheimnis. Im Falle von WhatsApp weiß man zwar, welche Art der Verschlüsselung eingesetzt wird. Ob die Entwickler aber nicht vielleicht die eine oder andere Hintertür eingebaut haben, bleibt verborgen. Genauso welche anderen Informationen und Daten die App sammelt und nach Hause sendet. Man muss also darauf vertrauen, was das Unternehmen kommuniziert und kann es nicht überprüfen.

Open Source sorgt für mehr Freiheit

Im Vergleich dazu gibt es auch sogenannte Open Source Software. Hier wird der gesamte Programmcode für jedermann öffentlich zugänglich gemacht. Dadurch kann jeder technisch versierte Mensch selbst einen Blick hinter die Kulissen werfen und die Funktionen auf Fehler prüfen. Weiters bietet Open Source Software auch die Möglichkeit selbst am Programmcode herumbasteln zu dürfen und falls gewünscht Anpassungen durchzuführen. Man hat also wesentlich mehr Freiheit und Möglichkeiten im Vergleich zu proprietärer Software. Versteckten Hintertüren und anderen Schnittstellen für das Auslesen von persönlichen Daten wird dadurch ein Riegel vorgeschoben.

Mir ist besonders wichtig, dass klar wird, dass Open Source nicht nur für Nerds und Programmierer geschaffen wird, sondern unabhängig vom technischen Verständnis von jeder Person genutzt werden kann. Denn auch wenn man keinerlei Programmierkenntnisse hat und nicht selbst die Aussagen der Unternehmen überprüfen kann. So ist es wichtig, dass wir uns die Möglichkeit offen halten und nicht blind auf die Gutmütigkeit von profitorientierten Unternehmen verlassen.

WhatsApp lebt von Daten

Denn WhatsApp und dessen Mutterkonzern Facebook leben nicht von Luft und Liebe, sondern von unseren Daten. Dabei interessiert WhatsApp nur marginal, was wir tatsächlich schreiben. Viel Interessanter ist mit wem, wie oft, von wo aus und wie lange wir kommunizieren. Denn aus diesen und anderen Daten lassen sich nicht nur exakte Nutzerprofile erstellen, sondern auch Verhaltensweisen auslesen und auswerten. Und diese werden dann wiederum dafür verwendet, um möglichst effizient Werbung an die NutzerInnen zu bringen. Es geht schlicht und einfach darum so viele Daten wie möglich von jedem Menschen zu sammeln, um möglichst rund um die Uhr zu wissen, wo jemand ist, was er/sie gerade treibt, welche App genutzt wird und was ihn bzw. sie gerade interessiert. Denn aus diesen Daten lassen sich massive Profite generieren, wie sich an den Umsatzzahlen von Facebook erkennen lässt.

Es geht nicht nur um eure eigenen Daten

Wer sich WhatsApp auf dem Smartphone installiert, gibt nicht nur seine eigenen Daten bereit willig an Dritte weiter, sondern auch sämtliche Informationen von anderen Personen, die sich auf dem Handy wiederfinden lassen. Sein es nun Textnachrichten, E-Mails, Fotos oder sonstige Daten, die euch ein Freund zugeschickt hat. Auch diesen Informationen stellt ihr mit der Installation von WhatsApp anderen zur Verfügung. Schlichtweg zu sagen „Ich habe ja nichts zu verstecken“ ist also keine gültige und zutreffende Aussage. Denn es geht um weitaus mehr als nur um eure Daten. Es geht auch um die Daten und Informationen eurer Freunde, Familie und Bekannten.

Und wie bereits in einem älteren Artikel erwähnt, geht es nicht darum, dass „normale“ Bürger ja nichts zu verbergen haben, weil ihr Leben für Unternehmen uninteressant ist. Es geht darum nicht leichtgläubig euer Leben auf einem silbernen Tablet zu servieren, nur weil euch dafür im Tausch etwas mehr Komfort versprochen wird. Niemand kann abschätzen, für welche Art von Missbrauch eure Daten in Zukunft verwendet werden könnten. Denn selbst wenn ein Unternehmen vielleicht selbst keine Schandtaten mit euren Daten im Schilde führt, so könnten diese Daten genau so gut gestohlen werden und anderen Personen, Unternehmen oder Regierungen in die Hände fallen. Und was diese dann damit machen, überlasse ich einfach mal eurer Fantasie.

Aber was sind die Alternativen?

Eine oft genannte und von Edward Snowden persönlich empfohlene Alternative stellt die App Signal dar. Die von Open Whisper Systems entwickelte App setzt nicht nur auf permanente Verschlüsselung und Open Source, sondern speichert auch nahezu keine Daten seiner NutzerInnen.

Wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, musste das Unternehmen hinter Signal nach einer gerichtlichen Anordnung die gespeicherten Nutzerdaten von zwei Personen herausgeben. Nachdem Open Whisper Systems dafür gekämpft hatte, die gerichtliche Aufforderung öffentlich machen zu dürfen, wurde nun bekannt, welche Daten weitergegeben wurden. Nachdem die App selbst kaum Informationen speichert, konnten die Entwickler nur das Datum der Registrierung und den Zeitpunkt der letzten Anmeldung liefern. Andere Daten werden nicht gespeichert oder sind durch die Verschlüsselung nicht einsehbar. (Quelle)

Es geht auch anders!

Ich weiß ein Umstieg scheint für viele unmöglich oder zumindest schwierig. Schließlich nutzt jeder WhatsApp und die Alternativen leiden meist an mangelnder Verbreitung. Aber irgendwann muss man beginnen, denn solange niemand anfängt, wird sich auch nichts ändern. Also installiert euch Signal, ermutigt eure Freunde und Familie sich Signal zumindest parallel zu WhatsApp zu installieren und gebt dem Ganzen eine Chance.

Macht gebrauch von euren Rechten und holt euch die Kontrolle über eure Daten zurück, bevor es zu spät ist!

Wer gerne mehr über WhatsApp und gute Gründe für einen Messengerwechsel lesen möchte, hier noch ein guter Artikel zum Thema: Artikel auf Netzpolitik.org

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Rettet das Internet!

Netzneutralität steht für Gleichbehandlung sämtlicher Dienste und Daten im Internet, unabhängig davon woher oder wohin diese unterwegs sind. Klingt gut, oder? Leider könnte das Thema Netzneutralität schon bald der Vergangenheit angehören. Denn was in den USA klar als schützenswert definiert wurde, ist in Europa im Begriff abgeschafft zu werden. Aber warum sollten wir die Netzneutralität schützen? Was bedeutet die Abschaffung der Netzneutralität eigentlich für den einfachen Nutzer?

Sollte die Netzneutralität tatsächlich abgeschafft werden, könnten Unternehmen europäische Internetprovider dafür bezahlen, die eigenen Dienste in Sachen Bandbreite zu priorisieren und Produkte der Konkurrenz auszubremsen. Oder Unternehmen könnten s.g. „Zero-Rating“ Verträge mit Providern abschließen, um die angebotenen Dienstleistungen aus dem Datenlimit der Kunden auszuklammern. z.B.: DREI und Spotify. Wer einen Vertrag mit DREI hat und gleichzeitig ein Abo bei Spotify besitzt, der kann Musik streamen, ohne dass es eine Relevanz für das monatliche Datenlimit hat. Damit entsteht ein entscheidender Vorteil gegenüber anderen Anbietern, deren Datenverkehr weiterhin das Datenvolumen der Nutzer verbraucht. Man drängt Nutzer also dazu einen bestimmten Dienst zu nutzen, da dieser erhebliche Vorteile gegenüber anderen Dienstleistern mit sich bringt. Und durch die mögliche Drosselung von kleineren oder finanziellen schwächer aufgestellten Services wird in weiterer Folge unsere Wahlfreiheit eingeschränkt.

Mit der Abschaffung der Netzneutralität legen wir den Grundstein für eine Zukunft in der Unternehmen bestimmen zu welchen Diensten wir Zugriff erhalten und welche Konkurrenzdienste dermaßen gedrosselt werden, sodass diese kaum bis gar nicht nutzbar sind. Mit der Abschaffung der Netzneutralität nehmen wir kleinen Unternehmen, die es ohnehin schon schwer genug haben gegen Google & Co zu bestehen, jegliche Chance ebenfalls ihre Produkte am Markt zu platzieren. Oder mit anderen Worten: Wir opfern Freiheit und Gleichberechtigung, um Providern und Telekomunternehmen mehr Profit zu verschaffen.

Egal ob man Musik streamt, E-Mails liest oder sich in einem Forum mit anderen Menschen austauscht, niemand hat das Recht zu bestimmen, was davon wichtig und was davon unwichtig ist. Gleichberechtigung, sei es nun beim Thema Ehe oder in diesem Fall bei der Internetnutzung, ist ein Grundrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht und zustehen muss.

savetheinternet.eu
Im Oktober 2015 hat die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Da der Gesetzestext leider äußerst schwammig formuliert ist, bleibt viel Spielraum für dessen Auslegung. Damit diese Unklarheiten beseitigt werden, bleibt der europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (kurz: BEREC) bis Ende August, um klar definierte Richtlinien festzulegen. Bis 18. Juli (also heute!) haben Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union noch Zeit, um der BEREC ihre Meinung mitzuteilen. Also besucht www.savetheinternet.eu, informiert euch über die geplanten Maßnahmen und unterstützt die Kampagne zum Schutz der Netzneutralität!

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