Die Schattenseiten der direkten Demokratie

Die Schweizer. Nicht nur Vorbild einer über die Vorstellungskraft hinausgehenden Bobmannschaft, sondern in den letzten Jahren auch Vorbild diverser politischer Bewegungen in Österreich. Direkte Demokratie soll nicht nur der anwachsenden Politikverdrossenheit Einhalt gebieten, sondern auch das Volk stärker in politische Entwicklungen involvieren. Doch ist direkte Demokratie wirklich das versprochene Wundermittel? Oder ist es nur ein neuer Weg für Politikerinnen und Politiker ihre Verantwortung abzugeben?

Wo Licht ist,…

Befürworter der direkten Demokratie berufen sich oft auf zwei große Pluspunkte. Die stärkere Einbindung der Bevölkerung bei wichtigen, politischen Richtungsentscheidungen soll nicht nur das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, sondern dem Volk auch mehr Mitspracherecht einräumen. Warum sollten schließlich einige Wenige, über wichtige Themen wie Freihandelsabkommen, Flüchtlingsfragen oder die gleichgeschlechtliche Ehe entscheiden?

Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll und praktikabel wirken mag, ist spätestens beim zweiten Blick nicht mehr ganz so eindeutig. Volksabstimmungen werfen viele Fragen auf. Allen voran die Frage nach den Absichten der Befürworter. Sind es rein populistische Gründe oder steckt vielleicht mehr dahinter?

… ist auch Schatten

Werfen wir einen Blick auf vergangene Volksabstimmungen der letzten Jahre. Großbritannien über den EU-Austritt, Ungarn über die Aufnahme von Flüchtlingen und Österreich über die Einfuhr eines Berufsheers. Auch wenn diese drei Beispiele allesamt von Staatsoberhäuptern und Politikern initiiert wurden und nicht vom Volk ausgingen, so kann man dennoch anhand der Ereignisse und der Ergebnisse erkennen, welche Schwachstellen die direkte Demokratie mit sich bringt.

Der Brexit

Im Falle Großbritanniens zeigte sich, das bei Volksabstimmungen schnell andere Themen die eigentliche Fragestellung überlagern können. So hat die Opposition primär das Thema Migration und Flüchtlingspolitik in den Fokus gestellt und somit Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt. Andere wichtige Faktoren, die ein Austritt aus der Europäischen Union mit sich bringen würde, wurden völlig vernachlässigt. Wie mit den Folgen umgegangen werden sollen, bleibt also wieder bei Politikerinnen und Politikern hängen.

ungarische Anti-Flüchtlingspolitik

Viktor Orbán ließ die Bevölkerung darüber abstimmen, ob Ungarn, die über die EU-Quoten festgelegten 1.294 Flüchtlinge aufnehmen soll. Was ist passiert? Die Opposition rief das Volk dazu auf, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Herausgekommen ist eine Wahlbeteiligung von lediglich 43,9 Prozent. Davon haben sich fast 98 Prozent gegen die Aufnahme ausgesprochen. Mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent war die Abstimmung allerdings ungültig. Viktor Orbán ließ sich davon allerdings nicht beirren und feiert das Ergebnis als Triumph.

Berufsheer statt Wehrdienst

2013 ließen ÖVP und SPÖ österreichweit über die Einfuhr eines Berufsheers abstimmen. 59,7 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Die Wahlbeteiligung fiel mit 52,4 Prozent äußerst mager aus. Besonders interessant: Im Vorfeld der Abstimmung ging es weniger um die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht, sondern vielmehr um die Frage ob freiwilliges Sozialjahr oder Zivildienst. Die Debatten waren geprägt von Angst über die wegfallenden Zivildiener und wie Rettungsdienste, Altersheime und Pflegeeinrichtungen damit umgehen sollen. Was heraus kam, war also vielmehr eine Antwort auf die Frage Zivildienst oder freiwilliges Sozialjahr und keine Antwort auf die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht.

Der Wille des Volkes?

Geben Volksabstimmungen tatsächlich den Willen des Volkes wider? Volksabstimmungen können zwar vom Volk ausgehen, angesetzt werden sie dennoch von Regierungen. Und diese sind es letztendlich die den Ablauf und die Fragestellung bestimmen. So lautete die Frage in Ungarn wie folgt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“

Statt einer neutralen Formulierung wurde hier bereits mit der Fragestellung manipuliert. Auch wenn dies nun unwichtig erscheinen mag, auch die Formulierung der Frage kann das Ergebnis manipulieren. Ebenso wie die politischen Persönlichkeiten, die hinter den jeweiligen Antwortmöglichkeiten stehen. Hier spiel oft die bisherige politische Arbeit eine größere Rolle, als der tatsächliche Inhalt.

Was übrig bleibt, ist ein Volk, das nach einer oft wochenlangen andauernden, emotionalen Debatte lediglich ja oder nein zu einem meist hochkomplexen Thema ankreuzen darf. Mit anderen Worten: Mehr Demokratie als bei einer Wahl steckt auch hier nicht dahinter. Ganz im Gegenteil. Im Grunde unterscheidet sich eine Volksabstimmung nicht von einer Wahl. Im Vorfeld wird massiv mit Propaganda und Stimmungsmache gearbeitet, nur um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Die oft niedrige Wahlbeteiligung ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Kompromisse unerwünscht

Während bei parlamentarischen Verfahren durch ausführlichen Diskurs auch Kompromisse gefasst werden können, kann eine Volksabstimmung nur ja oder nein, schwarz oder weiß, 1 oder 0 zum Ergebnis haben. Besonders problematisch wird dies in Bezug auf Minderheiten. Diese werden bei simplen Mehrheitsentscheidungen schlicht nicht berücksichtigt.

Weiters können Volksabstimmung nicht nur Gräben aufrechterhalten, sondern diese sogar weiter vergrößern. Besonders knappe Entscheidungen gefährden den gesellschaftlichen Frieden mehr als sie ihn bekämpfen. Sieht man also einmal genauer hin, wird schnell klar, dass auch die direkte Demokratie nicht alles einhalten kann, was sich viele Befürworter davon versprechen.

Quellen:
Wann direkte Demokratie gefährlich werden kann – Süddeutsche.de
„Sind die Völker verrückt geworden?“ – Zeit.de
„So haben die Briten abgestimmt“ – Zeit.de
Volksbefragung 2013 – Bmi.gv.at

(0 Kommentare)
 

Die ÖVP zeigt, wohin die Reise gehen soll

Es gibt allerlei Methoden, um mit Kritik umzugehen. Man kann sie zum Beispiel ignorieren, versuchen sie zu entkräften oder mittels Diskurs offen und gesprächsbereit damit umgehen. Oder man macht es wie die ÖVP, in dem man versucht die Absichten hinter der geäußerten Kritik nicht nur in Frage zu stellen, sondern den Kritikerinnen und Kritikern auch direkt böse Machenschaften zu unterstellen. So geschehen vor wenigen Tagen durch unseren Innenminister Wolfgang Sobotka, der mit folgendem Zitat in Bezug auf das geplante Sicherheitspaket für Aufsehen gesorgt hat:

„Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“

Wolfgang Sobotka, ÖVP

Dass er damit nicht nur tausenden Bürgerinnen und Bürgern Böses unterstellt, sondern auch den Grünen, NEOS, SPÖ, NGOs und diversen Experten (u. a. Ex-NSA-Cheftechniker Bill Binney) zeigt, wie unprofessionell hier mit Kritik umgegangen wird. Aber unser Herr Innenminister steht mit seiner Meinung nicht alleine. Denn auch Sebastian Kurz hält an den Plänen für das Sicherheitspaket fest. Er bezeichnet diese sogar als „absolut notwendig“. Das Sicherheitspaket sei „ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen“ wie er erklärte.

„Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen.“

Sebastian Kurz, ÖVP

Für Herrn Kurz gibt es also nur „Entweder-oder“. Und so wie es derzeit den Anschein macht, sind einige Personen in der ÖVP durchaus bereit Freiheitsrechte (und damit auch Menschenrechte) der Bürgerinnen und Bürger ohne weiteres für „mehr“ Sicherheit zu opfern. Dass die versprochene gesteigerte Sicherheit aber keineswegs durch die geplanten Änderungen garantiert ist, wird einfach unter den Teppich gekehrt.

So nennt die ÖVP den zuletzt verübten Terroranschlag in Barcelona als Mitgrund für die Notwendigkeit des Sicherheitspakets.  Besonders interessant daran: Gerade dieser Anschlag ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen weder über verschlüsselte Messengerdienste geplant worden, noch wäre er durch Massenüberwachung zu verhindern gewesen. Die Terrorzelle hinter dem Anschlag von Barcelona kommuniziert nämlich ausschließlich offline miteinander.

Wer Angst hat, kann nicht klar denken

Was die ÖVP in diesem Wahlkampf betreibt, ist ein äußerst gefährliches Spiel. Hier wird, nach dem großen Vorbild FPÖ, gezielt mit Ängsten und Sorgen der österreichischen Bevölkerung gespielt. Die Begriffe Terror und Flüchtlinge werden den Themen Sicherheit und Freiheit gegenübergestellt und sollen so direkt Verbindungen in den Köpfen der Menschen schaffen. Anstatt Ängste zu nehmen, werden diese gezielt vergrößert und ausgenutzt. Wie absurd so manche Aussagen österreichischer Politiker in Bezug auf unsere Sicherheit sind, zeigt vor allem der Global Peace Index von Vision of Humanity. Hier liegt Österreich weltweit auf Platz 4 der sichersten Länder! Lediglich Portugal, Neuseeland und Island liegen knapp vor uns.

Wenn man allerdings den Herrn Sobotka und Kurz zuhört, könnte man fast glauben unser Land steht kurz vor einem Kollaps und jeder Tag an dem Nichts geschieht, ist ein glücklicher Zufall. In Wirklichkeit sieht es aber völlig anders aus. Nicht der Terror ist die größte Gefahr unserer Zeit, sondern der immer weiter voranschreitende Klimawandel. Doch dieses Thema überlässt man lieber den Ökos, denn daraus lässt sich anscheinend zu wenig Kapital schlagen. Was für einen Planeten wir unseren Kindern überlassen ist schließlich zweitrangig, sollen die sich doch selbst darum kümmern. Bei der ganzen Angst bleibt schließlich keine Zeit für rationales Denken.

Quellen:
„Kurz zum Sicherheitspaket“ – Die Presse
„Sobotkas Anschlag“ – Der Standard
„Kurz drängt SPÖ dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen“ – Der Standard
Terrorzelle von Barcelona kommunizierte offline“ – Kleine Zeitung
Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Sicherheitspaket“ – Der Standard

 

(0 Kommentare)
 

Bringt das Überwachungspaket wirklich mehr Sicherheit?

Seit Anfang des Jahres wird in der Regierung über das sogenannte Überwachungspaket diskutiert und geht es nach der ÖVP soll es schnellstmöglich beschlossen werden. Wer die österreichische Politszene seit einigen Jahren verfolgt weiß, dass stets Vorsicht geboten ist, wenn eine Partei plötzlich auf das sonst so wenig benutzte Gaspedal drückt. Besonders wenn die Partei ÖVP und die federführenden Köpfe hinter der Novelle Sobotka und Brandstetter heißen. Also nehmen wir uns am besten einige Minuten Zeit und werfen einen prüfenden Blick auf einige der geplanten Änderungen.

Zweiter Anlauf für den Bundestrojaner

Der bereits 2016 in Form eines Gesetzesvorschlags diskutierte und nach heftiger Kritik wieder verworfene Bundestrojaner bekommt mit dem geplanten Überwachungspaket eine zweite Chance spendiert. Doch was ist das eigentlich? Nun der Bundestrojaner ist nichts anderes als Spionagesoftware, die unbemerkt auf Computersystemen installiert werden kann. Laut dem Gesetzesentwurf sollen Sicherheitsbehörden damit Zugriff auf Computer von Privatpersonen, Firmen oder Vereine zugreifen können, von denen angenommen wird mit Verdächtigen in Kontakt zu stehen.

Besonders heikel daran: Um unbemerkt aus der Ferne installiert werden zu können, nutzt der Bundestrojaner Sicherheitslücken in den gängigen Betriebssystemen. Dadurch können nicht nur Schäden auf den Zielsystemen angerichtet werden, sondern es werden auch gezielt Sicherheitslücken geheim gehalten. Was dazu führt das Softwarehersteller diese nicht schließen können. Was das für Auswirkungen haben kann, sah man zuletzt im Mai 2017 am Beispiel des WannaCry Hacks. Dieser hatte Millionen Computersysteme infiziert, bevor die weitere Verbreitung gestoppt werden konnte.  Sollen wir solcher und ähnlicher Schadsoftware wirklich mit unserem Steuergeld die Tür auf halten?

Insgesamt sind derzeit 14 Millionen Euro für den Bundestrojaner vorgesehen. Diese Summe inkludiert den Kauf der Spionagesoftware (inklusive Ankauf von Informationen über Sicherheitslücken) sowie die Einschulung des Personals. Auch wenn es bis dato nicht näher spezifiziert wurde, so kann davon ausgegangen werden, dass der Bundestrojaner auch zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und anderen Messengerdiensten vorgesehen ist. Einziger Lichtblick im Moment: SPÖ Klubobmann Andreas Schieder hat sich klar gegen einen Bundestrojaner ausgesprochen und fordert eine Begutachtung.

Mehr Macht für Provider durch Netzsperren

Das Überwachungspaket sieht vor, das Telekomprovider in Zukunft Seiten mit pornografischen, gewaltverherrlichenden Inhalten als auch Seiten mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen sperren können. Durch diese Regelung wäre es komplett dem Provider überlassen ob, wann, wie, warum und wie lange solche Seiten zensiert werden. Damit wird nicht nur der Zensur Tür und Tor geöffnet, sondern es ist auch sehr fraglich, ob dies mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität vereinbar ist.

Auf jeden Fall darf es nicht dazu kommen, das Unternehmen oder Regierungen willkürlich mit Zensur um sich werfen dürfen. Was mit der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, könnte kurzerhand auch auf andere Bereiche umgelegt werden. Regierungsgegner oder unbequeme Vereine (siehe Tierschützerprozess ) könnten somit in Zukunft auf ganz neue Art und Weise blockiert werden.

Lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums

Wolfgang Sobotka hat bereits im Jänner mit seiner Forderung nach einer „lückenlosen Überwachung“ für Aufsehen gesorgt. Es ist daher wenig überraschend, dass diese Forderung auch im geplanten Überwachungspaket wieder mit von der Partie ist. Geht es nach Herrn Sobotka, soll das Innenministerium Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, bekommen. Damit soll eine staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze gewährleistet werden.

Besonders heikel: Um auf die Daten zugreifen zu dürfen, bedarf es keinem konkreten Verdacht. Die Vorbeugung wahrscheinlicher Angriffe reicht bereits als Begründung. So könnte das Material in Zukunft auch für eine automatische Auswertung hinsichtlich auffälligen Verhaltens oder zur Verfolgung einzelner Personen mittels Gesichtserkennung herangezogen werden. Auch hier hält man sich also alle Wege offen und versucht tunlichst darauf zu Achten so intransparent wie möglich zu agieren.

Wie auch bei allen anderen Überwachungsmethoden muss auch hier der versprochene Nutzen bei der Verbrechnungsbekämpfung angezweifelt werden. Überwachungskameras haben nämlich oft nicht den gewünschten Abschreckungseffekt, sondern können sogar eine völlig gegenteilige Wirkung erzielen. Schließlich zielen besonders Terrorangriffe darauf ab, möglichst viele Menschen zu verängstigen. Interessante Nebenbemerkung: Die Landespolizeidirektion Wien hat erst im Jänner 15 von 17 Überwachungskameras abmontieren lassen, weil die Kosten zu hoch waren und der Nutzen nicht erkennbar war.

Kennzeichenerfassung feat. Vorratsdatenspeicherung

Geht es nach dem Überwachungspaket sollen in Zukunft auf allen österreichischen Straßen mittels Kameras Lenker, Fahrzeugtyp, Kennzeichen, Marke und Farbe erfasst werden und für 48 Stunden gespeichert werden. Eine anlasslose Massenüberwachung, die sämtliche AutofahrerInnen unter Generalverdacht stellt, soll also endlich Realität werden. Aber wer braucht schon Grundrechte, oder?

Immerhin hat der VfGH bereits 2007 bezüglich Section Control festgestellt, dass eine Überwachung des Straßenverkehrs nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und per Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Weiters dürfen die Daten nur an Behörden übermittelt werden, wenn das erfasste Fahrzeug zu schnell unterwegs oder zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Inwiefern diese verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung sämtlicher Fahrzeuge rechtens ist, ist mehr als fragwürdig. Vor allem da es für die Umsetzung eine Vernetzung sämtlicher Verkehrskameras bräuchte. Der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Daten aufgrund von Unvereinbarkeiten mit den Grundrechten nicht rechtens ist. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung bereits 2014 vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeiten aufgehoben wurde und auch der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass dieses Vorgehen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Planen Sobotoka und Brandstetter diese erneut einzuführen.

Selbstverständlich gilt auch bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dass der versprochen Nutzen bis dato in keinster Weise nachgewiesen werden konnte.

Was sind mögliche Folgen des Überwachungspakets?

Durch das Überwachungspaket werden nicht nur völlig neue Möglichkeiten zur (Massen-)Überwachung vorangetrieben, auch Zensur und Einschränkungen unserer Grundrechte stehen auf der Agenda. Dadurch ergeben sich nicht nur ganz neue Kontrollmöglichkeiten, sondern auch „chilling effects“ oder zu Deutsch Abschreckungseffekte werden auftreten.

Das Gefühl permanent überwacht zu werden kann unter anderem zu Selbstzensur oder vorauseilendem Gehorsam führen und unsere Lebensqualität klar verschlechtern. Diese Effekte können nämlich zu einer sogenannten Deindividualisierung führen und die Menschen dazu anregen sich „in der Herde zu verstecken“. Es kann Menschen dazu bringen sich anders zu verhalten als sie es eigentlich gerne tun würden. Nur damit man bloß nicht auffällt und ja nicht ins Visier von Sicherheitsbehörden gelangt. Ist das ein Österreich, in dem wir leben wollen?

Vor allem wenn man bedenkt, dass keiner der Forderungen nachweisliche die versprochene erhöhte Sicherheit mit sich bringt. Keine der geplanten Überwachungsmethoden führt garantiert zu weniger Straftaten oder gar Terroranschlägen. Hier wird ein ganz übles Spiel mit den geschürten Ängsten der Menschen getrieben und sonst nichts.

Profitieren werden davon nur private Sicherheitsunternehmen, Politiker, Telekomprovider und Produzenten von zur Umsetzung benötigter Technologien. Nicht zu vergessen dubiose Firmen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben Sicherheitslücken zu finden und diese an den höchsten Bieter zu verkaufen, anstatt diese schließen zu lassen.

Was können wir dagegen tun?

Am besten ihr besucht diese tolle Seite vom Verein epicenter.works. Dort könnt ihr euch nicht nur weiter über sämtliche Inhalte informieren, sondern auch gleich etwas dagegen tun. Es ist noch nicht zu spät seine Stimme zu erheben und Stimmung gegen das geplante Überwachungspaket zu machen. Also nutzen wir unsere Möglichkeiten, solange wir sie noch haben. Wer weiß, was Herrn Sobotka sonst noch alles einfällt.

Quellen:
Überwachungspaket.at
Verein epicenter.works
EU-Netzneutralitätsverordnung

(0 Kommentare)
 

Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt

Neuigkeiten im Bereich Netzpolitik waren in den letzten Monaten zumeist negativ behaftet. Kein Wunder, nachdem Beschluss des neuen Staatsschutzgesetzes und den neuen Plänen von Innenminister Wolfgang Sobotka zum Thema „lückenlose Überwachung“, blieb wenig Platz für positive Nachrichten. Umso erfreulicher, dass Barack Obama kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit heute für positive Schlagzeilen sorgt. Immerhin konnte er damit auch Edward Snowden ein „Thanks, Obama“ entlocken.

Denn Obama hat überraschend die Wikileaks-Informantin und Whistleblowerin (bedeutet übersetzt so viel wie Aufdeckerin) Chelsea Manning begnadigt. Die 29 Jährige wurde 2013 von einem Militärgericht wegen Spionage und Geheimnisverrats zu 35 Jahren Haft verurteilt. Doch wie heute bekannt wurde, wird Frau Manning vorzeitig entlassen, genauer gesagt am 17. Mai 2017.

Wer ist Chelsea Manning eigentlich?

Chelsea Manning, vormals als Bradley Manning bekannt, war Soldat im Irak Krieg und wurde durch die Weitergabe geheimer Militärdokumente an Wikileaks bekannt. Chelsea Manning hatte im Jahr 2010 rund 700.000 Dokumente an die Enthüllungsplattform weitergegeben und damit für einige Furore gesorgt. Unter den Dateien waren unter anderem Videoaufzeichnungen des tödlichen Beschusses unbewaffneter Zivilisten und Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber im Jahr 2007. ( Video )

Ebenfalls in den geleakten Dokumenten enthalten waren Hunderte Berichte über Missbrauch und Folter durch irakische Sicherheitskräfte, private Sicherheitsfirmen und unzählige weitere Verbrechen, die durch das amerikanische Militär geheim gehalten wurden.

Manning war zuletzt 2013 durch ein Gnadengesuch und zwei Selbstmordversuche erneut in die Medien gekommen. Manning die bereits seit Jahren in ihrem Privatleben offen androphil lebte, hatte im August 2013 öffentlich verlautbart, ab sofort eine Frau zu sein. Die rechtskräftige Namensänderung folge im April 2014 in Chelsea Elizabeth Manning. Besonders prekär an ihrer Situation ist die Tatsache, dass Manning als einzige Frau in einem Gefängnis für männliche Straftäter untergebracht ist. Nach einem Hungerstreik hatte die US Armee 2015 schließlich die Erlaubnis zur Hormontherapie erteilt.

Öffentlicher Diskurs

Manning wollte mit der Weitergabe der Dokumente eine öffentliche Debatte zu den Irak und Afghanistan Feldzügen der USA anstoßen und die verschwiegenen Missstände aufzeigen. Doch da Whistleblower nicht gern gesehen sind wurde versucht, an Chelsea Manning ein Exempel zu statuieren. Die Staatsanwaltschaft forderte ursprünglich mindestens 60 Jahre Haft und eine Geldstrafe von über 100.000 Dollar. Nachdem Manning im schwersten Anklagepunkt „Unterstützung des Feindes“ allerdings freigesprochen wurde und die Verteidigung auf eine niedrigere Strafe plädierte, fiel die Strafe milder aus.

35 Jahre sind es dennoch geworden weil sie versucht hatte, Informationen und Verbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen, die das Militär und die US Regierung lieber verschwiegen hätten. Umso erfreulicher ist es nun, dass es „nur“ 7 Jahre geworden sind und Manning bereits im Mai diesen Jahres wieder freigelassen wird.

Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3
Bildquelle

(2 Kommentare)
 

„Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Macht!“

Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt bereits kurz nach Neujahr mit seinem Plädoyer für mehr Überwachung für blankes Entsetzen bei Experten. Eine möglichst „lückenlose Überwachung“ sei das Ziel für zukünftige Sicherheitsmaßnahmen. Fußfesseln für Verdächtige, die Vernetzung sämtlicher Überwachungskameras und das Abhören von Gesprächen in Autos sind nur einige wenige Dinge, die unser Innenminister für das Jahr 2017 geplant hat.

Anonymität ist nur was für Kriminelle

Ebenfalls ein Dorn im Auge des Herrn Sobotkas sind die derzeit noch anonym erwerbbaren Handywertkarten. Diese dienen laut Innenminister primär Kriminellen und müssen daher abgeschafft werden. Auch das Projekt Bundestrojaner steht wieder auf der Agenda und soll nach Fertigstellung beim Aufspüren von Schadprogrammen, Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings eingesetzt werden. Ursprünglich gab es bereits im vergangenen Jahr Pläne zum Einsatz des sogenanten Bundestrojaners. Nach reichlicher Kritik, unter anderem von der TU Wien, dem AK Vorrat und anderen Initiativen und Organisationen wurden die Pläne aber im Sommer 2016 auf Eis gelegt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte die Pläne im Juni 2016 als „nicht sinnvoll“ bezeichnet und hatte angekündigt, dass man sich „etwas anderes überlegen“ werde. Nun scheint die Evaluierungsphase ein Ende gefunden zu haben und Wolfgang Sobotka stellt den Vorschlag erneut zur Diskussion. Hoffentlich wird auch in diesem Jahr die Vernunft siegen und das Projekt wird ein für alle Mal eingestellt.

Mehr Macht statt Sicherheit

Welche der geplanten Maßnahmen bereits in Arbeit sind und welche derzeit noch als undurchdachte Ideen bezeichnet werden können, ist im Moment nicht bekannt. Was allerdings klar ist, ist das keine der angedachten Maßnahmen zur Maximierung der Sicherheit in unserem Land angedacht sind, sondern lediglich mehr Macht für Legislative, Exekutive und Co bedeuten. Wie sonst lassen sich die Wünsche nach Massenüberwachung, die Vorverurteilung von Verdächtigen und die Vernetzung sämtlicher privaten Sicherheitskameras erklären? Hier geht es nicht um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Hier geht es schlicht und ergreifend um Macht. Macht, geschickt getarnt unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit.

Die Nadel im Heuhaufen

Leider ist unserem Innenminister ein kleiner aber grundlegender Fehler bei der Konzeptionierung unterlaufen. Staaten scheitern nicht mangels Daten bei der Terrorbekämpfung, sondern sie scheitern aufgrund unzureichender Bewertung. Bereits jetzt hat unsere Exekutive Zugriff auf Unmengen an Daten. Das einzige Problem an der Sache ist aber dennoch die Auswertung. Denn was nutzen im ersten Schritt tausende Datensätze, wenn ich im zweiten Schritt nicht weiß, welche Informationen nützlich und welche es nicht sind?

Anstatt also klare Richtlinien und Möglichkeiten zu schaffen bereits vorhandene Daten zu analysieren, wird lieber der Heuhaufen konstant weiter vergrößert. Mit jedem stattgefundenen Terroranschlag wächst in der Bevölkerung die Angst. Und wenn Menschen Angst haben, neigen sie dazu vorschnell Entscheidungen zu treffen. Besonders Lösungen, die auf den ersten Blick sinnvoll und logisch erscheinen, sind dann schnell hoch im Kurs. Auch wenn auf lange Sicht eventuell neue, sogar schwerwiegendere Probleme geschaffen werden. Hauptsache auf kurze Sicht sind wir wieder in Sicherheit.

Es geht um unsere Rechte

Wir dürfen unsere Freiheiten und Rechte nicht voreilig dem Ruf nach mehr Sicherheit opfern. Denn für diese Freiheiten und Rechte wurde über Jahrzehnte und Generationen hinweg gekämpft. Mehr Überwachung mag für viele Menschen gleichbedeutend mit mehr Sicherheit sein, aber nichts bedroht unser Recht auf eine freie Meinungsäußerung so sehr, wie es eine lückenlose Überwachung tun würde. Wir müssen skeptisch bleiben und nachhacken welche möglichen Konsequenzen neue Gesetze mit sich bringen können. Denn kein System ist perfekt und selbst Maßnahmen mit einer 99-prozentigen Chance der korrekten Identifikation von Kriminellen lassen immer noch genügend Spielraum für falsche Beschuldigungen.

Wer mehr zum Thema lesen möchte und vielleicht noch Argumente für zukünftige Diskussionen benötigt, dem möchte ich Teil 1 und Teil 2 meiner Beitragsreihe „Bringt mehr Überwachung wirklich mehr Sicherheit?“ ans Herz legen.

Quelle
Anmerkung Überschrift: Zitat von Edward Snowden ( heise.de )

(0 Kommentare)
 

Das umkämpfte Viertel der Wählerstimmen

In den letzten Jahren kämpfen die Großparteien mit stetig fallenden Wahlergebnissen. Doch was machen diese dagegen? Sie versuchen im Windschatten der derzeit einzigen Partei mit großen Zuwächsen, ebenfalls wieder Wählerstimmen zu erhaschen. Das Problem an der Sache: Wenn sich z. B. eine SPÖ daran versucht, der FPÖ Stimmen streitig zu machen, dann kann das eigentlich nur schief gehen.

Schauen wir uns einmal die letzte Nationalratswahl im Jahr 2013 an.

Ergebnis Nationalratswahl 2013 – Quelle: http://wahl13.bmi.gv.at/

Die FPÖ hat 2013 insgesamt 20,5% der abgegebenen Wählerstimmen für sich gewinnen können. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 74,9 % (insgesamt wurden also 4.782.410 Stimmen abgegeben bei 6.384.308 Wahlberechtigten).

Machen wir nun ein kleines Gedankenexperiment bzw. Rechenbeispiel. Dazu brauchen wir einige Annahmen für die nächste Nationalratswahl:

Die Wahlbeteiligung wird wohl kaum höher liegen, sondern tendenziell eher noch niedriger ausfallen. Gehen wir dennoch von rund 75% aus. Das wären bei 6.384.308 Wahlberechtigten genau 4.788.231 abgegebene Stimmzettel. Wenn wir weiters davon ausgehen, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl 30%, oder sagen wir 35% erreicht. Dann sind sie definitiv die Gewinner der Wahl und unangefochten die Nummer 1. Es klingt also auf den ersten Blick nicht unlogisch diesen Wählerpool ebenfalls in Angriff zu nehmen, um diese Stimmen zurück zu erlagen. Aber wenn wir nun nachrechnen, dann machen das Wahlergebnis von 35% eigentlich nur 1.675.881 Stimmen aus. Rechnen wir diese wieder zurück auf Prozent im Bezug auf die berechtigen Wählerstimmen, dann werden aus den 35% ganz plötzlich nur noch 26%.

Mit anderen Worten, bei einer Wahlbeteiligung von 75% und einem blauen Wahlergebnis von 35%, haben eigentlich nur 26% der wahlberechtigten Bevölkerung Österreichs ihre Stimme der FPÖ gegeben. Etwas mehr als ein Viertel also. Nun könnte man sich fragen, was ist mit den anderen drei Vierteln? Sind die Sorgen, Ängste und Ansichten dieser Menschen weniger wert? Wohl kaum. Warum also bemühen sich die Parteien ausschließlich um Wählerfang in diesen einem Viertel? Warum versucht sich eine SPÖ weiter rechts zu positionieren, um ihren Wählerschwund aufzuhalten? Sollte die SPÖ nicht versuchen, die große Masse an Wählerinnen und Wählern für sich zu gewinnen, die nichts mit rechter Politik am Hut haben und daher gar nicht wählen gehen, ungültig wählen oder sich für eine andere Partei entscheiden?

Agieren statt reagieren

Die großen Parteien haben vor Jahren einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Sie haben begonnen, sich ihre Wahlkampfthemen von der FPÖ vorschreiben zu lassen. Sie haben sich auf ihren früheren Erfolgen ausgeruht und sich in die Defensive drücken lassen. Und jetzt bekommen sie Panik, weil sie sich vor einem „blauen Wunder“ fürchten und daher nur noch reagieren, anstatt gezielt zu agieren.

Schlägt man die Zeitungen auf, so bekommt man glatt den Eindruck, die halbe Bevölkerung Österreichs ist bereits auf halben Weg zum rechten Rand. Dabei ist dies gar nicht der Fall. Natürlich ist ein politisches Erstarken der rechten Politik im Gange und selbstredend muss man hier gegensteuern. Aber dass heißt nicht das man auf den Großteil der Bevölkerung vergessen darf.

(0 Kommentare)
 

Aufruf für eine menschliche Politik

Es heißt immer, man muss die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Aber seit wann bezieht sich dieser Satz nur noch auf die Sorgen der Menschen, die sich dazu verleiten lassen, die Schuld bei den Ärmsten suchen? Warum ruft Niemand dazu auf, auch meine Sorgen ernst zu nehmen? Zum Beispiel meine Sorge darüber, dass wir gerade Wegs in eine gespaltene, radikalisierte und streng überwachte Zukunft marschieren? Oder meine Sorge über den Verlust des Mitgefühls und der Menschlichkeit? Sind diese Sorgen nicht ebenso beachtenswert und relevant für die zukünftige Entwicklung unserer Politik?

Ich schreibe diese Zeilen, weil ich das Gefühl habe, dass man mittlerweile nur noch Gehör findet, wenn man ohne Rücksicht auf Verluste seine Meinung herausbrüllt. Wenn man möglichst unkomplizierte und populistische Ergüsse von sich gibt und ohne zu zögern einen passenden Sündenbock parat hat. Aber ich akzeptiere diese neue Art der Kommunikation nicht. Ich möchte nicht in einer Ellenbogengesellschaft leben, in der jede und jeder nur noch auf sich selbst Rücksicht nimmt und keine Minute darauf verwendet, sich in andere Menschen hineinzuversetzen. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die bunt, offen, positiv und an das Gute im Menschen glaubt. Und ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der sich die Politik traut unangenehme Dinge anzusprechen, dem Menschen die Wahrheit zutraut und Schritte setzt, die unsere Probleme langfristig beseitigen und nicht bloß das Ziel haben die Zahlen bis zur nächsten Wahl aufzubessern.

Keine Ursachenbekämpfung

Weder wird die Kürzung von Sozialleistungen noch die Verlängerung der zumutbaren Arbeitswege für Arbeitssuchende dazu führen, dass wir in Zukunft weniger Arbeitslose haben. Ebenso wenig werden gewünschte Hintertüren in Verschlüsselungen und ständiges Misstrauen für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. Und weil es gerade heute Thema ist: Auch Ein-Euro-Jobs werden nicht dazu beitragen Integrationsprobleme zu lösen, sondern sorgen für eine Diskriminierung von Menschen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und werden höchstens dazu beitragen Integrationsprobleme weiter zu fördern.

Diese Forderungen sind reiner Populismus und haben keinerlei Substanz. Probleme werden schon lange nicht mehr an der Wurzel gepackt, sondern werden stattdessen unter unzähligen populistischen Phrasen und halb garen Lösungen begraben. Anstatt dass wir uns grundlegende Probleme des Wirtschaftssystems anschauen, werden die Arbeitslosen als die Schuldigen hingestellt. Anstatt dass wir für mehr Bildung und menschliches Miteinander eintreten, fordern unsere Politiker mehr Misstrauen und Überwachung. Anstatt Menschen aktiv in unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen, degradieren wir sie zu Niedriglohnsklaven.

Mal wieder werden die Ärmsten als die Schuldigen an den Pranger gestellt und damit einem stetig größer werdenden Druck ausgesetzt. Denn niedrigeres Arbeitslosengeld sorgt nicht dafür, dass Menschen schneller eine Arbeit finden, sondern es sorgt lediglich dafür, dass Menschen die auf dieses Geld angewiesen sind, es noch schwieriger haben über die Runden zu kommen. Mehr Überwachung kann, in gewissen Fällen, vielleicht zu einer geringfügig gesteigerten Sicherheit führen, aber sie bringt garantiert immer einen Verlust der Freiheit. Und Menschen in Niedriglohnsektoren zu drängen hilft vielleicht auf den ersten Blick die Langeweile der Betroffenen zu beseitigen und die Statistiken aufzubessern, aber es wird langfristig der Integration und der Gemeinschaft als Ganzes schaden.

Hören wir auf ohne Rücksicht auf Verluste die kürzesten Wege mit den schnellsten Ergebnissen anzustreben, sondern arbeiten wir gemeinsam an Lösungen, die weiter gehen. Arbeiten wir an Lösungen, die mehr erreichen als das Notwendigste. Arbeiten wir an Lösungen, die langfristig unsere Gesellschaft verbessern und für einen menschlicheren Umgang miteinander sorgen. Nehmen wir uns jetzt die Zeit und schlagen einen neuen Weg der Empathie, Solidarität und des Miteinanders ein. Ansonsten werden wir oder spätestens unsere Kinder uns diese Fehler niemals verzeihen.

Icons made by Freepik from www.flaticon.com is licensed by CC 3.0 BY
(2 Kommentare)
 

Bringt mehr Überwachung wirklich mehr Sicherheit? Teil 2

Im zweiten Teil dieser Beitragsreihe möchte ich mich dem allseits bekannten und durchaus beliebten Ausspruch: „Ich hab ja nichts zu verstecken!“ widmen. Kann man diese Aussage wirklich mit gutem Gewissen im Raum stehen lassen? Hat jemand der nichts Kriminelles getan hat, tatsächlich nichts zu verstecken bzw. zu befürchten? In einer Zeit in der unsere Daten nicht mehr bloß aus unserer Anschrift, Telefonnummer und Bankkonto bestehen ist es schwer vorstellbar welche Daten von Unternehmen und Regierungen gesammelt werden und für welche Zwecke diese eingesetzt werden. Daher möchte ich euch mit diesem Artikel die Wichtigkeit des Themas Datenschutz näherbringen und so aufzeigen, welche Schattenseiten Überwachung mit sich bringen kann.

Ich habe ja nichts zu verstecken!

Gerade durch die Komplexität des Themas Datenschutz befassen sich viele Menschen gar nicht erst damit. Dennoch verwendet man tagtäglich dutzende Apps, kauft fleißig mit der Vorteilskarte ein und sendet die persönlichsten Informationen mittels Kurznachricht an Freunde und Bekannte. Wir leben in einer Welt in der Daten, das neue Gold sind. Wir können diesem Thema also gar nicht aus dem Weg gehen, sondern sollten uns zumindest grundlegend damit beschäftigen. Denn ob wir es wollen oder nicht, wir können nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und dann in ein paar Jahren sagen „Davon habe ich nichts gewusst!“

Unternehmen investieren horrende Summen, um möglichst viel über ihre Kundschaft in Erfahrung zu bringen. Natürlich geschieht dies nicht um den Kunden ein möglichst angenehmes Leben zu ermöglichen, sondern um diese manipulierbar zu machen. Da Unternehmen mit diesen Daten ein sehr genaues Persönlichkeitsprofil erstellen können, nutzen sie es zum Beispiel um passgenaue Werbung an den jeweiligen Kunden zu schicken. Dadurch manipulieren Firmen unser Kaufverhalten ohne, dass es denn meisten Menschen tatsächlich bewusst ist. So kommt es z.B. dazu, dass nach einer Werbekampagne zwar die Verkaufszahlen steigen, eine Kundenbefragung allerdings ergibt, dass Kunden Werbung als nicht relevant für ihre Kaufentscheidung empfinden.

Gib mir mal dein E-Mail Passwort

Kaum jemand würde einer anderen Person einfach so sein privates E-Mail Passwort verraten. Denn was geht es eine andere Person an was und mit wem man schreibt, oder? Eben. Dies erscheint einer jeden Person absolut logisch, denn ein Mensch der nach einem Passwort fragt ist etwas Konkretes, etwas das man anfassen kann. Der Staat oder ein Unternehmen hingegen ist da schon eher ein abstraktes Gebilde. Unsere Daten an sich sind schon etwas Abstraktes und oft schwer Vorstellbares, wenn diese nun auch noch mit einem ungreifbaren Staat in Verbindung gebracht werden, verlieren wir schnell den Überblick und das Thema wird uns zu komplex. Wir verlieren also den Bezug dazu und erahnen gar nicht, was für Konsequenzen die Herausgabe von Daten mit sich bringen könnte.

Im Auge des Betrachters

Wer definiert eigentlich ob jemand etwas zu verstecken hat oder nicht? Ein jeder selbst? Jein, denn auch wenn es für einen selbst vielleicht den Anschein macht, dass man weder etwas Auffälliges geschweige denn etwas Illegales getan hat, so weiß man nie, wonach andere Personen, Unternehmen oder Regierungen potenziell suchen könnten. Die natürlichsten Verhaltensmuster können aus der Perspektive von jemanden, der gezielt Kriminelle ausfindig machen möchte, bereits völlig anders interpretiert werden. Es liegt also immer im Auge des Betrachters, was interessant ist und was nicht.

Was heute noch als harmlos gilt, ist es morgen vielleicht nicht mehr

Da leider niemand dazu imstande ist in die Zukunft zu blicken, können wir nur schwer behaupten, dass gewisse Aussagen oder Handlungsweisen auch in Zukunft keinerlei Problem darstellen werden.

Große Datenmengen sind immer ein Risiko

Egal, aus welchen Gründen Daten erhoben werden, große Datenmengen stellen immer ein großes Risiko dar. Denn diese könnten zum Beispiel gestohlen werden und dadurch Kriminellen in die Hände fallen oder aufgrund eines Fehlers sogar öffentlich zugänglich gemacht werden. Der beste Weg um dieses Risiko zu minimieren ist also eine gewisse Sparsamkeit beim Umgang mit persönlichen Daten. Wenn Daten gar nicht erst erhoben werden, können diese auch nicht in die falschen Hände geraten oder anderwärtig genutzt werden.

Ohne Privatsphäre verlieren wir unsere Persönlichkeit

Wenn wir Kinder permanent kontrollieren und in alles vorgeben, so bekommen diese nie die Möglichkeit selbstständig zu denken. Wir nehmen ihnen also die Chance, eine eigene Persönlichkeit zu entwickeln. Was für Kinder gilt, gilt selbstverständlich auch für Erwachsene. Wenn alles was wir tun vom Staat überwacht wird, so werden wir in Zukunft darauf bedacht sein möglichst keine Fehler zu machen und so korrekt wie möglich nach den vorgegebenen Regeln zu leben. Dies führt dazu, dass früher oder später niemand mehr ausspricht, was er tatsächlich denkt, da man sich davor fürchtet, dass Aussagen negativ aufgefasst werden und negative Konsequenzen auslösen könnten. Wir würden verlernen selbst zu denken und dadurch den Weg für gesellschaftliche Veränderungen blockieren und im schlimmsten Fall sogar den Weg für eine antidemokratische Regierungsform ebnen.

Alle Macht geht vom Volk aus

Als Bürger eines demokratischen Landes wie Österreich ist es unsere Pflicht die Bürokratie zu kontrollieren. Es ist unsere Verantwortung unsere Stimme gegen Fehlentwicklungen zu erheben und so dafür zu sorgen, dass Dinge wie Korruption, Freunderlwirtschaft und andere Arten von Machtmissbrauch auch als solche entlarvt und angeklagt werden. Geben wir nun die Verantwortung ab und lassen uns vom Staat kontrollieren, so verlieren wir auch die Möglichkeit Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.

Mit anderen Worten

Überwachung sorgt für Einschränkungen unserer Privatsphäre. Überwachung führt dazu, dass wir manipulierbar, gläsern und kontrollierbar werden. Sie kann den Weg für antidemokratische Regierungen ebnen, Menschen dazu verleiten nicht mehr von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und sie sät Misstrauen. Überwachung sorgt für riesige Mengen an Daten, die gespeichert werden und damit ein großes Risiko darstellen. Überwachung steht für Einschränkung, Kontrolle, Misstrauen und Generalverdacht. Wollen wir tatsächlich, dass unsere Zukunft durch diese Schlagworte gestaltet wird?

Das Schlusswort dieses Artikels überlasse ich Edward Snowden:

„Diese Menschen suchen nach Kriminellen. Du kannst der unschuldigste Mensch der Welt sein, aber wenn jemand, der nach Anzeichen von Straffälligkeit sucht, deine Daten durchsucht, findet er nicht dich – er findet einen Kriminellen.“ Edward Snowden

Quelle

(0 Kommentare)
 

Bringt mehr Überwachung wirklich mehr Sicherheit? Teil 1

Der Ruf nach mehr Überwachung nach einem Terroranschlag folgt mittlerweile so sicher wie das Amen im Gebet. Doch bringt mehr Überwachung automatisch mehr Sicherheit? Müssen wir tatsächlich unsere Privatsphäre opfern, um in Zukunft nicht mehr in Angst leben zu müssen? Und ist Überwachung wirklich der einzige Weg, um der Terrorgefahr entgegen zu wirken?

Aus Sicht der Statistik

Um potenzielle Terroristen aus Unmengen an Daten herausfiltern zu können, benötigt man sehr genaue Prüfkriterien nach denen gesucht wird. Bei so manchen Verbrechen mögen diese recht einfach auffindbar und mit wenig Aufwand überprüfbar sein, so z.B. Kreditkartenbetrug. Werden plötzlich teure Luxusgüter gekauft oder hohe Geldbeträge abgebucht, so läuten beim zuständigen Institut die Alarmglocken. Ob dies nun ein Fehlalarm war, lässt sich schnell und unkompliziert mittels Anruf beim Kartenbesitzer feststellen.

Beim Thema Terror hingegen ist dies wesentlich komplizierter. Da sich Taktiken und Herangehensweisen von Terroranschlägen stets unterscheiden, lässt sich relativ schwer ein klares Profil erstellen. Weiters lassen sich Fehleinschätzungen nur schwer überprüfen. Ein schlichter Anruf genügt hier leider nicht. Die schwer zu definierenden Prüfkriterien und die schlecht überprüfbaren, potenziellen Fehleinschätzungen lassen daher viel Raum für Fehler.

Der Psychologieprofessor Floyd Rudmin hat sich bereits im Jahr 2006 dem Thema aus Sicht der Statistik angenommen. Um das Ganze also aus Sicht der Mathematik zu betrachten braucht man die folgenden Werte (Oder besser gesagt Annahmen, da wir die genauen Werte nicht kennen.):

  • Der Terroristenanteil in der Gesamtbevölkerung
  • Die Identifizierungsrate: Wenn ein Terrorist getestet wird, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser als Terrorist identifiziert wird?
  • Die Fehlidentifizierungsrate: Wenn ein unschuldiger Bürger getestet wird, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er zu unrecht als Terrorist klassifiziert wird?

So wie die Identifizierungsrate niemals 100% ausmachen kann, so wird auch die Fehlidentifizierungsrate niemals 0 erreichen. Es werden also immer Terroristen nicht als solche erkannt werden und auf der anderen Seite unschuldige BürgerInnen fälschlicherweise als Terroristen beschuldigt werden. Fehler passieren eben.

Nehmen wir also zum Beispiel Wien, um zu verdeutlichen, was diese Fehler bedeuten könnten. Runden wir der Einfachheit halber die Einwohnerzahl Wiens auf 2 Millionen Einwohner. Wenn wir nun davon ausgehen, dass 20 potenzielle Terroristen in Wien leben und die Polizei mit 90% Wahrscheinlichkeit feststellen kann ob es sich bei einer Person um einen Terroristen handelt und die Fehlidentifizierungsrate bei gerade einmal 0,1 Prozent liegt, dann ergibt diese Methode die folgende Zahlen: 18 Personen würden korrekt als potenzielle Terroristen identifiziert werden. Gleichzeitig würden durch die Fehlidentifizierungsrate von 0,1% aber auch 2000 unschuldige Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Terroristen eingeordnet. Die Folge davon wären nun wochenlange bzw. monatelange Überwachungen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, ungerechtfertigte Vernehmungen und das treten der Bürgerrechte.

Weiters zeigt sich auch, dass in vielen Fällen die Täter bereits amtsbekannt sind. Das Problem liegt also nicht beim Mangel an Daten, sondern an deren Auswertung und der Verwendung dieser. Werden nun weitere Überwachungstools in Stellung gebracht wird also lediglich der Heuhaufen größer in denen es gilt die Nadeln zu finden.

Quelle 1
Quelle 2

Icons made by Freepik from www.flaticon.com is licensed by CC 3.0 BY
(0 Kommentare)