Die Schattenseiten der direkten Demokratie

Die Schweizer. Nicht nur Vorbild einer über die Vorstellungskraft hinausgehenden Bobmannschaft, sondern in den letzten Jahren auch Vorbild diverser politischer Bewegungen in Österreich. Direkte Demokratie soll nicht nur der anwachsenden Politikverdrossenheit Einhalt gebieten, sondern auch das Volk stärker in politische Entwicklungen involvieren. Doch ist direkte Demokratie wirklich das versprochene Wundermittel? Oder ist es nur ein neuer Weg für Politikerinnen und Politiker ihre Verantwortung abzugeben?

Wo Licht ist,…

Befürworter der direkten Demokratie berufen sich oft auf zwei große Pluspunkte. Die stärkere Einbindung der Bevölkerung bei wichtigen, politischen Richtungsentscheidungen soll nicht nur das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, sondern dem Volk auch mehr Mitspracherecht einräumen. Warum sollten schließlich einige Wenige, über wichtige Themen wie Freihandelsabkommen, Flüchtlingsfragen oder die gleichgeschlechtliche Ehe entscheiden?

Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll und praktikabel wirken mag, ist spätestens beim zweiten Blick nicht mehr ganz so eindeutig. Volksabstimmungen werfen viele Fragen auf. Allen voran die Frage nach den Absichten der Befürworter. Sind es rein populistische Gründe oder steckt vielleicht mehr dahinter?

… ist auch Schatten

Werfen wir einen Blick auf vergangene Volksabstimmungen der letzten Jahre. Großbritannien über den EU-Austritt, Ungarn über die Aufnahme von Flüchtlingen und Österreich über die Einfuhr eines Berufsheers. Auch wenn diese drei Beispiele allesamt von Staatsoberhäuptern und Politikern initiiert wurden und nicht vom Volk ausgingen, so kann man dennoch anhand der Ereignisse und der Ergebnisse erkennen, welche Schwachstellen die direkte Demokratie mit sich bringt.

Der Brexit

Im Falle Großbritanniens zeigte sich, das bei Volksabstimmungen schnell andere Themen die eigentliche Fragestellung überlagern können. So hat die Opposition primär das Thema Migration und Flüchtlingspolitik in den Fokus gestellt und somit Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt. Andere wichtige Faktoren, die ein Austritt aus der Europäischen Union mit sich bringen würde, wurden völlig vernachlässigt. Wie mit den Folgen umgegangen werden sollen, bleibt also wieder bei Politikerinnen und Politikern hängen.

ungarische Anti-Flüchtlingspolitik

Viktor Orbán ließ die Bevölkerung darüber abstimmen, ob Ungarn, die über die EU-Quoten festgelegten 1.294 Flüchtlinge aufnehmen soll. Was ist passiert? Die Opposition rief das Volk dazu auf, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Herausgekommen ist eine Wahlbeteiligung von lediglich 43,9 Prozent. Davon haben sich fast 98 Prozent gegen die Aufnahme ausgesprochen. Mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent war die Abstimmung allerdings ungültig. Viktor Orbán ließ sich davon allerdings nicht beirren und feiert das Ergebnis als Triumph.

Berufsheer statt Wehrdienst

2013 ließen ÖVP und SPÖ österreichweit über die Einfuhr eines Berufsheers abstimmen. 59,7 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Die Wahlbeteiligung fiel mit 52,4 Prozent äußerst mager aus. Besonders interessant: Im Vorfeld der Abstimmung ging es weniger um die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht, sondern vielmehr um die Frage ob freiwilliges Sozialjahr oder Zivildienst. Die Debatten waren geprägt von Angst über die wegfallenden Zivildiener und wie Rettungsdienste, Altersheime und Pflegeeinrichtungen damit umgehen sollen. Was heraus kam, war also vielmehr eine Antwort auf die Frage Zivildienst oder freiwilliges Sozialjahr und keine Antwort auf die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht.

Der Wille des Volkes?

Geben Volksabstimmungen tatsächlich den Willen des Volkes wider? Volksabstimmungen können zwar vom Volk ausgehen, angesetzt werden sie dennoch von Regierungen. Und diese sind es letztendlich die den Ablauf und die Fragestellung bestimmen. So lautete die Frage in Ungarn wie folgt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“

Statt einer neutralen Formulierung wurde hier bereits mit der Fragestellung manipuliert. Auch wenn dies nun unwichtig erscheinen mag, auch die Formulierung der Frage kann das Ergebnis manipulieren. Ebenso wie die politischen Persönlichkeiten, die hinter den jeweiligen Antwortmöglichkeiten stehen. Hier spiel oft die bisherige politische Arbeit eine größere Rolle, als der tatsächliche Inhalt.

Was übrig bleibt, ist ein Volk, das nach einer oft wochenlangen andauernden, emotionalen Debatte lediglich ja oder nein zu einem meist hochkomplexen Thema ankreuzen darf. Mit anderen Worten: Mehr Demokratie als bei einer Wahl steckt auch hier nicht dahinter. Ganz im Gegenteil. Im Grunde unterscheidet sich eine Volksabstimmung nicht von einer Wahl. Im Vorfeld wird massiv mit Propaganda und Stimmungsmache gearbeitet, nur um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Die oft niedrige Wahlbeteiligung ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Kompromisse unerwünscht

Während bei parlamentarischen Verfahren durch ausführlichen Diskurs auch Kompromisse gefasst werden können, kann eine Volksabstimmung nur ja oder nein, schwarz oder weiß, 1 oder 0 zum Ergebnis haben. Besonders problematisch wird dies in Bezug auf Minderheiten. Diese werden bei simplen Mehrheitsentscheidungen schlicht nicht berücksichtigt.

Weiters können Volksabstimmung nicht nur Gräben aufrechterhalten, sondern diese sogar weiter vergrößern. Besonders knappe Entscheidungen gefährden den gesellschaftlichen Frieden mehr als sie ihn bekämpfen. Sieht man also einmal genauer hin, wird schnell klar, dass auch die direkte Demokratie nicht alles einhalten kann, was sich viele Befürworter davon versprechen.

Quellen:
Wann direkte Demokratie gefährlich werden kann – Süddeutsche.de
„Sind die Völker verrückt geworden?“ – Zeit.de
„So haben die Briten abgestimmt“ – Zeit.de
Volksbefragung 2013 – Bmi.gv.at

Die ÖVP zeigt, wohin die Reise gehen soll

Es gibt allerlei Methoden, um mit Kritik umzugehen. Man kann sie zum Beispiel ignorieren, versuchen sie zu entkräften oder mittels Diskurs offen und gesprächsbereit damit umgehen. Oder man macht es wie die ÖVP, in dem man versucht die Absichten hinter der geäußerten Kritik nicht nur in Frage zu stellen, sondern den Kritikerinnen und Kritikern auch direkt böse Machenschaften zu unterstellen. So geschehen vor wenigen Tagen durch unseren Innenminister Wolfgang Sobotka, der mit folgendem Zitat in Bezug auf das geplante Sicherheitspaket für Aufsehen gesorgt hat:

„Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“

Wolfgang Sobotka, ÖVP

Dass er damit nicht nur tausenden Bürgerinnen und Bürgern Böses unterstellt, sondern auch den Grünen, NEOS, SPÖ, NGOs und diversen Experten (u. a. Ex-NSA-Cheftechniker Bill Binney) zeigt, wie unprofessionell hier mit Kritik umgegangen wird. Aber unser Herr Innenminister steht mit seiner Meinung nicht alleine. Denn auch Sebastian Kurz hält an den Plänen für das Sicherheitspaket fest. Er bezeichnet diese sogar als „absolut notwendig“. Das Sicherheitspaket sei „ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen“ wie er erklärte.

„Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen.“

Sebastian Kurz, ÖVP

Für Herrn Kurz gibt es also nur „Entweder-oder“. Und so wie es derzeit den Anschein macht, sind einige Personen in der ÖVP durchaus bereit Freiheitsrechte (und damit auch Menschenrechte) der Bürgerinnen und Bürger ohne weiteres für „mehr“ Sicherheit zu opfern. Dass die versprochene gesteigerte Sicherheit aber keineswegs durch die geplanten Änderungen garantiert ist, wird einfach unter den Teppich gekehrt.

So nennt die ÖVP den zuletzt verübten Terroranschlag in Barcelona als Mitgrund für die Notwendigkeit des Sicherheitspakets.  Besonders interessant daran: Gerade dieser Anschlag ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen weder über verschlüsselte Messengerdienste geplant worden, noch wäre er durch Massenüberwachung zu verhindern gewesen. Die Terrorzelle hinter dem Anschlag von Barcelona kommuniziert nämlich ausschließlich offline miteinander.

Wer Angst hat, kann nicht klar denken

Was die ÖVP in diesem Wahlkampf betreibt, ist ein äußerst gefährliches Spiel. Hier wird, nach dem großen Vorbild FPÖ, gezielt mit Ängsten und Sorgen der österreichischen Bevölkerung gespielt. Die Begriffe Terror und Flüchtlinge werden den Themen Sicherheit und Freiheit gegenübergestellt und sollen so direkt Verbindungen in den Köpfen der Menschen schaffen. Anstatt Ängste zu nehmen, werden diese gezielt vergrößert und ausgenutzt. Wie absurd so manche Aussagen österreichischer Politiker in Bezug auf unsere Sicherheit sind, zeigt vor allem der Global Peace Index von Vision of Humanity. Hier liegt Österreich weltweit auf Platz 4 der sichersten Länder! Lediglich Portugal, Neuseeland und Island liegen knapp vor uns.

Wenn man allerdings den Herrn Sobotka und Kurz zuhört, könnte man fast glauben unser Land steht kurz vor einem Kollaps und jeder Tag an dem Nichts geschieht, ist ein glücklicher Zufall. In Wirklichkeit sieht es aber völlig anders aus. Nicht der Terror ist die größte Gefahr unserer Zeit, sondern der immer weiter voranschreitende Klimawandel. Doch dieses Thema überlässt man lieber den Ökos, denn daraus lässt sich anscheinend zu wenig Kapital schlagen. Was für einen Planeten wir unseren Kindern überlassen ist schließlich zweitrangig, sollen die sich doch selbst darum kümmern. Bei der ganzen Angst bleibt schließlich keine Zeit für rationales Denken.

Quellen:
„Kurz zum Sicherheitspaket“ – Die Presse
„Sobotkas Anschlag“ – Der Standard
„Kurz drängt SPÖ dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen“ – Der Standard
Terrorzelle von Barcelona kommunizierte offline“ – Kleine Zeitung
Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Sicherheitspaket“ – Der Standard

 

Bringt das Überwachungspaket wirklich mehr Sicherheit?

Überwachung - Feldstecher

Seit Anfang des Jahres wird in der Regierung über das sogenannte Überwachungspaket diskutiert und geht es nach der ÖVP soll es schnellstmöglich beschlossen werden. Wer die österreichische Politszene seit einigen Jahren verfolgt weiß, dass stets Vorsicht geboten ist, wenn eine Partei plötzlich auf das sonst so wenig benutzte Gaspedal drückt. Besonders wenn die Partei ÖVP und die federführenden Köpfe hinter der Novelle Sobotka und Brandstetter heißen. Also nehmen wir uns am besten einige Minuten Zeit und werfen einen prüfenden Blick auf einige der geplanten Änderungen.

Zweiter Anlauf für den Bundestrojaner

Der bereits 2016 in Form eines Gesetzesvorschlags diskutierte und nach heftiger Kritik wieder verworfene Bundestrojaner bekommt mit dem geplanten Überwachungspaket eine zweite Chance spendiert. Doch was ist das eigentlich? Nun der Bundestrojaner ist nichts anderes als Spionagesoftware, die unbemerkt auf Computersystemen installiert werden kann. Laut dem Gesetzesentwurf sollen Sicherheitsbehörden damit Zugriff auf Computer von Privatpersonen, Firmen oder Vereine zugreifen können, von denen angenommen wird mit Verdächtigen in Kontakt zu stehen.

Besonders heikel daran: Um unbemerkt aus der Ferne installiert werden zu können, nutzt der Bundestrojaner Sicherheitslücken in den gängigen Betriebssystemen. Dadurch können nicht nur Schäden auf den Zielsystemen angerichtet werden, sondern es werden auch gezielt Sicherheitslücken geheim gehalten. Was dazu führt das Softwarehersteller diese nicht schließen können. Was das für Auswirkungen haben kann, sah man zuletzt im Mai 2017 am Beispiel des WannaCry Hacks. Dieser hatte Millionen Computersysteme infiziert, bevor die weitere Verbreitung gestoppt werden konnte.  Sollen wir solcher und ähnlicher Schadsoftware wirklich mit unserem Steuergeld die Tür auf halten?

Insgesamt sind derzeit 14 Millionen Euro für den Bundestrojaner vorgesehen. Diese Summe inkludiert den Kauf der Spionagesoftware (inklusive Ankauf von Informationen über Sicherheitslücken) sowie die Einschulung des Personals. Auch wenn es bis dato nicht näher spezifiziert wurde, so kann davon ausgegangen werden, dass der Bundestrojaner auch zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und anderen Messengerdiensten vorgesehen ist. Einziger Lichtblick im Moment: SPÖ Klubobmann Andreas Schieder hat sich klar gegen einen Bundestrojaner ausgesprochen und fordert eine Begutachtung.

Mehr Macht für Provider durch Netzsperren

Das Überwachungspaket sieht vor, das Telekomprovider in Zukunft Seiten mit pornografischen, gewaltverherrlichenden Inhalten als auch Seiten mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen sperren können. Durch diese Regelung wäre es komplett dem Provider überlassen ob, wann, wie, warum und wie lange solche Seiten zensiert werden. Damit wird nicht nur der Zensur Tür und Tor geöffnet, sondern es ist auch sehr fraglich, ob dies mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität vereinbar ist.

Auf jeden Fall darf es nicht dazu kommen, das Unternehmen oder Regierungen willkürlich mit Zensur um sich werfen dürfen. Was mit der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, könnte kurzerhand auch auf andere Bereiche umgelegt werden. Regierungsgegner oder unbequeme Vereine (siehe Tierschützerprozess ) könnten somit in Zukunft auf ganz neue Art und Weise blockiert werden.

Lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums

Wolfgang Sobotka hat bereits im Jänner mit seiner Forderung nach einer „lückenlosen Überwachung“ für Aufsehen gesorgt. Es ist daher wenig überraschend, dass diese Forderung auch im geplanten Überwachungspaket wieder mit von der Partie ist. Geht es nach Herrn Sobotka, soll das Innenministerium Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, bekommen. Damit soll eine staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze gewährleistet werden.

Besonders heikel: Um auf die Daten zugreifen zu dürfen, bedarf es keinem konkreten Verdacht. Die Vorbeugung wahrscheinlicher Angriffe reicht bereits als Begründung. So könnte das Material in Zukunft auch für eine automatische Auswertung hinsichtlich auffälligen Verhaltens oder zur Verfolgung einzelner Personen mittels Gesichtserkennung herangezogen werden. Auch hier hält man sich also alle Wege offen und versucht tunlichst darauf zu Achten so intransparent wie möglich zu agieren.

Wie auch bei allen anderen Überwachungsmethoden muss auch hier der versprochene Nutzen bei der Verbrechnungsbekämpfung angezweifelt werden. Überwachungskameras haben nämlich oft nicht den gewünschten Abschreckungseffekt, sondern können sogar eine völlig gegenteilige Wirkung erzielen. Schließlich zielen besonders Terrorangriffe darauf ab, möglichst viele Menschen zu verängstigen. Interessante Nebenbemerkung: Die Landespolizeidirektion Wien hat erst im Jänner 15 von 17 Überwachungskameras abmontieren lassen, weil die Kosten zu hoch waren und der Nutzen nicht erkennbar war.

Kennzeichenerfassung feat. Vorratsdatenspeicherung

Geht es nach dem Überwachungspaket sollen in Zukunft auf allen österreichischen Straßen mittels Kameras Lenker, Fahrzeugtyp, Kennzeichen, Marke und Farbe erfasst werden und für 48 Stunden gespeichert werden. Eine anlasslose Massenüberwachung, die sämtliche AutofahrerInnen unter Generalverdacht stellt, soll also endlich Realität werden. Aber wer braucht schon Grundrechte, oder?

Immerhin hat der VfGH bereits 2007 bezüglich Section Control festgestellt, dass eine Überwachung des Straßenverkehrs nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und per Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Weiters dürfen die Daten nur an Behörden übermittelt werden, wenn das erfasste Fahrzeug zu schnell unterwegs oder zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Inwiefern diese verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung sämtlicher Fahrzeuge rechtens ist, ist mehr als fragwürdig. Vor allem da es für die Umsetzung eine Vernetzung sämtlicher Verkehrskameras bräuchte. Der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Daten aufgrund von Unvereinbarkeiten mit den Grundrechten nicht rechtens ist. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung bereits 2014 vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeiten aufgehoben wurde und auch der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass dieses Vorgehen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Planen Sobotoka und Brandstetter diese erneut einzuführen.

Selbstverständlich gilt auch bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dass der versprochen Nutzen bis dato in keinster Weise nachgewiesen werden konnte.

Was sind mögliche Folgen des Überwachungspakets?

Durch das Überwachungspaket werden nicht nur völlig neue Möglichkeiten zur (Massen-)Überwachung vorangetrieben, auch Zensur und Einschränkungen unserer Grundrechte stehen auf der Agenda. Dadurch ergeben sich nicht nur ganz neue Kontrollmöglichkeiten, sondern auch „chilling effects“ oder zu Deutsch Abschreckungseffekte werden auftreten.

Das Gefühl permanent überwacht zu werden kann unter anderem zu Selbstzensur oder vorauseilendem Gehorsam führen und unsere Lebensqualität klar verschlechtern. Diese Effekte können nämlich zu einer sogenannten Deindividualisierung führen und die Menschen dazu anregen sich „in der Herde zu verstecken“. Es kann Menschen dazu bringen sich anders zu verhalten als sie es eigentlich gerne tun würden. Nur damit man bloß nicht auffällt und ja nicht ins Visier von Sicherheitsbehörden gelangt. Ist das ein Österreich, in dem wir leben wollen?

Vor allem wenn man bedenkt, dass keiner der Forderungen nachweisliche die versprochene erhöhte Sicherheit mit sich bringt. Keine der geplanten Überwachungsmethoden führt garantiert zu weniger Straftaten oder gar Terroranschlägen. Hier wird ein ganz übles Spiel mit den geschürten Ängsten der Menschen getrieben und sonst nichts.

Profitieren werden davon nur private Sicherheitsunternehmen, Politiker, Telekomprovider und Produzenten von zur Umsetzung benötigter Technologien. Nicht zu vergessen dubiose Firmen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben Sicherheitslücken zu finden und diese an den höchsten Bieter zu verkaufen, anstatt diese schließen zu lassen.

Was können wir dagegen tun?

Am besten ihr besucht diese tolle Seite vom Verein epicenter.works. Dort könnt ihr euch nicht nur weiter über sämtliche Inhalte informieren, sondern auch gleich etwas dagegen tun. Es ist noch nicht zu spät seine Stimme zu erheben und Stimmung gegen das geplante Überwachungspaket zu machen. Also nutzen wir unsere Möglichkeiten, solange wir sie noch haben. Wer weiß, was Herrn Sobotka sonst noch alles einfällt.

Quellen:
Überwachungspaket.at
Verein epicenter.works
EU-Netzneutralitätsverordnung

Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt

Demonstration Free Chelsea Manning

Neuigkeiten im Bereich Netzpolitik waren in den letzten Monaten zumeist negativ behaftet. Kein Wunder, nachdem Beschluss des neuen Staatsschutzgesetzes und den neuen Plänen von Innenminister Wolfgang Sobotka zum Thema „lückenlose Überwachung“, blieb wenig Platz für positive Nachrichten. Umso erfreulicher, dass Barack Obama kurz vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit heute für positive Schlagzeilen sorgt. Immerhin konnte er damit auch Edward Snowden ein „Thanks, Obama“ entlocken.

Denn Obama hat überraschend die Wikileaks-Informantin und Whistleblowerin (bedeutet übersetzt so viel wie Aufdeckerin) Chelsea Manning begnadigt. Die 29 Jährige wurde 2013 von einem Militärgericht wegen Spionage und Geheimnisverrats zu 35 Jahren Haft verurteilt. Doch wie heute bekannt wurde, wird Frau Manning vorzeitig entlassen, genauer gesagt am 17. Mai 2017.

Wer ist Chelsea Manning eigentlich?

Chelsea Manning, vormals als Bradley Manning bekannt, war Soldat im Irak Krieg und wurde durch die Weitergabe geheimer Militärdokumente an Wikileaks bekannt. Chelsea Manning hatte im Jahr 2010 rund 700.000 Dokumente an die Enthüllungsplattform weitergegeben und damit für einige Furore gesorgt. Unter den Dateien waren unter anderem Videoaufzeichnungen des tödlichen Beschusses unbewaffneter Zivilisten und Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber im Jahr 2007. ( Video )

Ebenfalls in den geleakten Dokumenten enthalten waren Hunderte Berichte über Missbrauch und Folter durch irakische Sicherheitskräfte, private Sicherheitsfirmen und unzählige weitere Verbrechen, die durch das amerikanische Militär geheim gehalten wurden.

Manning war zuletzt 2013 durch ein Gnadengesuch und zwei Selbstmordversuche erneut in die Medien gekommen. Manning die bereits seit Jahren in ihrem Privatleben offen androphil lebte, hatte im August 2013 öffentlich verlautbart, ab sofort eine Frau zu sein. Die rechtskräftige Namensänderung folge im April 2014 in Chelsea Elizabeth Manning. Besonders prekär an ihrer Situation ist die Tatsache, dass Manning als einzige Frau in einem Gefängnis für männliche Straftäter untergebracht ist. Nach einem Hungerstreik hatte die US Armee 2015 schließlich die Erlaubnis zur Hormontherapie erteilt.

Öffentlicher Diskurs

Manning wollte mit der Weitergabe der Dokumente eine öffentliche Debatte zu den Irak und Afghanistan Feldzügen der USA anstoßen und die verschwiegenen Missstände aufzeigen. Doch da Whistleblower nicht gern gesehen sind wurde versucht, an Chelsea Manning ein Exempel zu statuieren. Die Staatsanwaltschaft forderte ursprünglich mindestens 60 Jahre Haft und eine Geldstrafe von über 100.000 Dollar. Nachdem Manning im schwersten Anklagepunkt „Unterstützung des Feindes“ allerdings freigesprochen wurde und die Verteidigung auf eine niedrigere Strafe plädierte, fiel die Strafe milder aus.

35 Jahre sind es dennoch geworden weil sie versucht hatte, Informationen und Verbrechen an die Öffentlichkeit zu bringen, die das Militär und die US Regierung lieber verschwiegen hätten. Umso erfreulicher ist es nun, dass es „nur“ 7 Jahre geworden sind und Manning bereits im Mai diesen Jahres wieder freigelassen wird.

Quelle 1
Quelle 2
Quelle 3
Bildquelle

„Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Macht!“

Ueberwachungskamera - Ueberwachung bedeutet Macht

Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt bereits kurz nach Neujahr mit seinem Plädoyer für mehr Überwachung für blankes Entsetzen bei Experten. Eine möglichst „lückenlose Überwachung“ sei das Ziel für zukünftige Sicherheitsmaßnahmen. Fußfesseln für Verdächtige, die Vernetzung sämtlicher Überwachungskameras und das Abhören von Gesprächen in Autos sind nur einige wenige Dinge, die unser Innenminister für das Jahr 2017 geplant hat.

Anonymität ist nur was für Kriminelle

Ebenfalls ein Dorn im Auge des Herrn Sobotkas sind die derzeit noch anonym erwerbbaren Handywertkarten. Diese dienen laut Innenminister primär Kriminellen und müssen daher abgeschafft werden. Auch das Projekt Bundestrojaner steht wieder auf der Agenda und soll nach Fertigstellung beim Aufspüren von Schadprogrammen, Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings eingesetzt werden. Ursprünglich gab es bereits im vergangenen Jahr Pläne zum Einsatz des sogenanten Bundestrojaners. Nach reichlicher Kritik, unter anderem von der TU Wien, dem AK Vorrat und anderen Initiativen und Organisationen wurden die Pläne aber im Sommer 2016 auf Eis gelegt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte die Pläne im Juni 2016 als „nicht sinnvoll“ bezeichnet und hatte angekündigt, dass man sich „etwas anderes überlegen“ werde. Nun scheint die Evaluierungsphase ein Ende gefunden zu haben und Wolfgang Sobotka stellt den Vorschlag erneut zur Diskussion. Hoffentlich wird auch in diesem Jahr die Vernunft siegen und das Projekt wird ein für alle Mal eingestellt.

Mehr Macht statt Sicherheit

Welche der geplanten Maßnahmen bereits in Arbeit sind und welche derzeit noch als undurchdachte Ideen bezeichnet werden können, ist im Moment nicht bekannt. Was allerdings klar ist, ist das keine der angedachten Maßnahmen zur Maximierung der Sicherheit in unserem Land angedacht sind, sondern lediglich mehr Macht für Legislative, Exekutive und Co bedeuten. Wie sonst lassen sich die Wünsche nach Massenüberwachung, die Vorverurteilung von Verdächtigen und die Vernetzung sämtlicher privaten Sicherheitskameras erklären? Hier geht es nicht um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Hier geht es schlicht und ergreifend um Macht. Macht, geschickt getarnt unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit.

Die Nadel im Heuhaufen

Leider ist unserem Innenminister ein kleiner aber grundlegender Fehler bei der Konzeptionierung unterlaufen. Staaten scheitern nicht mangels Daten bei der Terrorbekämpfung, sondern sie scheitern aufgrund unzureichender Bewertung. Bereits jetzt hat unsere Exekutive Zugriff auf Unmengen an Daten. Das einzige Problem an der Sache ist aber dennoch die Auswertung. Denn was nutzen im ersten Schritt tausende Datensätze, wenn ich im zweiten Schritt nicht weiß, welche Informationen nützlich und welche es nicht sind?

Anstatt also klare Richtlinien und Möglichkeiten zu schaffen bereits vorhandene Daten zu analysieren, wird lieber der Heuhaufen konstant weiter vergrößert. Mit jedem stattgefundenen Terroranschlag wächst in der Bevölkerung die Angst. Und wenn Menschen Angst haben, neigen sie dazu vorschnell Entscheidungen zu treffen. Besonders Lösungen, die auf den ersten Blick sinnvoll und logisch erscheinen, sind dann schnell hoch im Kurs. Auch wenn auf lange Sicht eventuell neue, sogar schwerwiegendere Probleme geschaffen werden. Hauptsache auf kurze Sicht sind wir wieder in Sicherheit.

Es geht um unsere Rechte

Wir dürfen unsere Freiheiten und Rechte nicht voreilig dem Ruf nach mehr Sicherheit opfern. Denn für diese Freiheiten und Rechte wurde über Jahrzehnte und Generationen hinweg gekämpft. Mehr Überwachung mag für viele Menschen gleichbedeutend mit mehr Sicherheit sein, aber nichts bedroht unser Recht auf eine freie Meinungsäußerung so sehr, wie es eine lückenlose Überwachung tun würde. Wir müssen skeptisch bleiben und nachhacken welche möglichen Konsequenzen neue Gesetze mit sich bringen können. Denn kein System ist perfekt und selbst Maßnahmen mit einer 99-prozentigen Chance der korrekten Identifikation von Kriminellen lassen immer noch genügend Spielraum für falsche Beschuldigungen.

Wer mehr zum Thema lesen möchte und vielleicht noch Argumente für zukünftige Diskussionen benötigt, dem möchte ich Teil 1 und Teil 2 meiner Beitragsreihe „Bringt mehr Überwachung wirklich mehr Sicherheit?“ ans Herz legen.

Quelle
Anmerkung Überschrift: Zitat von Edward Snowden ( heise.de )