Das umkämpfte Viertel der Wählerstimmen

In den letzten Jahren kämpfen die Großparteien mit stetig fallenden Wahlergebnissen. Doch was machen diese dagegen? Sie versuchen im Windschatten der derzeit einzigen Partei mit großen Zuwächsen, ebenfalls wieder Wählerstimmen zu erhaschen. Das Problem an der Sache: Wenn sich z. B. eine SPÖ daran versucht, der FPÖ Stimmen streitig zu machen, dann kann das eigentlich nur schief gehen.

Schauen wir uns einmal die letzte Nationalratswahl im Jahr 2013 an.

Ergebnis Nationalratswahl 2013 – Quelle: http://wahl13.bmi.gv.at/

Die FPÖ hat 2013 insgesamt 20,5% der abgegebenen Wählerstimmen für sich gewinnen können. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 74,9 % (insgesamt wurden also 4.782.410 Stimmen abgegeben bei 6.384.308 Wahlberechtigten).

Machen wir nun ein kleines Gedankenexperiment bzw. Rechenbeispiel. Dazu brauchen wir einige Annahmen für die nächste Nationalratswahl:

Die Wahlbeteiligung wird wohl kaum höher liegen, sondern tendenziell eher noch niedriger ausfallen. Gehen wir dennoch von rund 75% aus. Das wären bei 6.384.308 Wahlberechtigten genau 4.788.231 abgegebene Stimmzettel. Wenn wir weiters davon ausgehen, dass die FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl 30%, oder sagen wir 35% erreicht. Dann sind sie definitiv die Gewinner der Wahl und unangefochten die Nummer 1. Es klingt also auf den ersten Blick nicht unlogisch diesen Wählerpool ebenfalls in Angriff zu nehmen, um diese Stimmen zurück zu erlagen. Aber wenn wir nun nachrechnen, dann machen das Wahlergebnis von 35% eigentlich nur 1.675.881 Stimmen aus. Rechnen wir diese wieder zurück auf Prozent im Bezug auf die berechtigen Wählerstimmen, dann werden aus den 35% ganz plötzlich nur noch 26%.

Mit anderen Worten, bei einer Wahlbeteiligung von 75% und einem blauen Wahlergebnis von 35%, haben eigentlich nur 26% der wahlberechtigten Bevölkerung Österreichs ihre Stimme der FPÖ gegeben. Etwas mehr als ein Viertel also. Nun könnte man sich fragen, was ist mit den anderen drei Vierteln? Sind die Sorgen, Ängste und Ansichten dieser Menschen weniger wert? Wohl kaum. Warum also bemühen sich die Parteien ausschließlich um Wählerfang in diesen einem Viertel? Warum versucht sich eine SPÖ weiter rechts zu positionieren, um ihren Wählerschwund aufzuhalten? Sollte die SPÖ nicht versuchen, die große Masse an Wählerinnen und Wählern für sich zu gewinnen, die nichts mit rechter Politik am Hut haben und daher gar nicht wählen gehen, ungültig wählen oder sich für eine andere Partei entscheiden?

Agieren statt reagieren

Die großen Parteien haben vor Jahren einen gefährlichen Weg eingeschlagen. Sie haben begonnen, sich ihre Wahlkampfthemen von der FPÖ vorschreiben zu lassen. Sie haben sich auf ihren früheren Erfolgen ausgeruht und sich in die Defensive drücken lassen. Und jetzt bekommen sie Panik, weil sie sich vor einem „blauen Wunder“ fürchten und daher nur noch reagieren, anstatt gezielt zu agieren.

Schlägt man die Zeitungen auf, so bekommt man glatt den Eindruck, die halbe Bevölkerung Österreichs ist bereits auf halben Weg zum rechten Rand. Dabei ist dies gar nicht der Fall. Natürlich ist ein politisches Erstarken der rechten Politik im Gange und selbstredend muss man hier gegensteuern. Aber dass heißt nicht das man auf den Großteil der Bevölkerung vergessen darf.

Aufruf für eine menschliche Politik

Es heißt immer, man muss die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Aber seit wann bezieht sich dieser Satz nur noch auf die Sorgen der Menschen, die sich dazu verleiten lassen, die Schuld bei den Ärmsten suchen? Warum ruft Niemand dazu auf, auch meine Sorgen ernst zu nehmen? Zum Beispiel meine Sorge darüber, dass wir gerade Wegs in eine gespaltene, radikalisierte und streng überwachte Zukunft marschieren? Oder meine Sorge über den Verlust des Mitgefühls und der Menschlichkeit? Sind diese Sorgen nicht ebenso beachtenswert und relevant für die zukünftige Entwicklung unserer Politik?

Ich schreibe diese Zeilen, weil ich das Gefühl habe, dass man mittlerweile nur noch Gehör findet, wenn man ohne Rücksicht auf Verluste seine Meinung herausbrüllt. Wenn man möglichst unkomplizierte und populistische Ergüsse von sich gibt und ohne zu zögern einen passenden Sündenbock parat hat. Aber ich akzeptiere diese neue Art der Kommunikation nicht. Ich möchte nicht in einer Ellenbogengesellschaft leben, in der jede und jeder nur noch auf sich selbst Rücksicht nimmt und keine Minute darauf verwendet, sich in andere Menschen hineinzuversetzen. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die bunt, offen, positiv und an das Gute im Menschen glaubt. Und ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der sich die Politik traut unangenehme Dinge anzusprechen, dem Menschen die Wahrheit zutraut und Schritte setzt, die unsere Probleme langfristig beseitigen und nicht bloß das Ziel haben die Zahlen bis zur nächsten Wahl aufzubessern.

Keine Ursachenbekämpfung

Weder wird die Kürzung von Sozialleistungen noch die Verlängerung der zumutbaren Arbeitswege für Arbeitssuchende dazu führen, dass wir in Zukunft weniger Arbeitslose haben. Ebenso wenig werden gewünschte Hintertüren in Verschlüsselungen und ständiges Misstrauen für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen. Und weil es gerade heute Thema ist: Auch Ein-Euro-Jobs werden nicht dazu beitragen Integrationsprobleme zu lösen, sondern sorgen für eine Diskriminierung von Menschen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und werden höchstens dazu beitragen Integrationsprobleme weiter zu fördern.

Diese Forderungen sind reiner Populismus und haben keinerlei Substanz. Probleme werden schon lange nicht mehr an der Wurzel gepackt, sondern werden stattdessen unter unzähligen populistischen Phrasen und halb garen Lösungen begraben. Anstatt dass wir uns grundlegende Probleme des Wirtschaftssystems anschauen, werden die Arbeitslosen als die Schuldigen hingestellt. Anstatt dass wir für mehr Bildung und menschliches Miteinander eintreten, fordern unsere Politiker mehr Misstrauen und Überwachung. Anstatt Menschen aktiv in unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen, degradieren wir sie zu Niedriglohnsklaven.

Mal wieder werden die Ärmsten als die Schuldigen an den Pranger gestellt und damit einem stetig größer werdenden Druck ausgesetzt. Denn niedrigeres Arbeitslosengeld sorgt nicht dafür, dass Menschen schneller eine Arbeit finden, sondern es sorgt lediglich dafür, dass Menschen die auf dieses Geld angewiesen sind, es noch schwieriger haben über die Runden zu kommen. Mehr Überwachung kann, in gewissen Fällen, vielleicht zu einer geringfügig gesteigerten Sicherheit führen, aber sie bringt garantiert immer einen Verlust der Freiheit. Und Menschen in Niedriglohnsektoren zu drängen hilft vielleicht auf den ersten Blick die Langeweile der Betroffenen zu beseitigen und die Statistiken aufzubessern, aber es wird langfristig der Integration und der Gemeinschaft als Ganzes schaden.

Hören wir auf ohne Rücksicht auf Verluste die kürzesten Wege mit den schnellsten Ergebnissen anzustreben, sondern arbeiten wir gemeinsam an Lösungen, die weiter gehen. Arbeiten wir an Lösungen, die mehr erreichen als das Notwendigste. Arbeiten wir an Lösungen, die langfristig unsere Gesellschaft verbessern und für einen menschlicheren Umgang miteinander sorgen. Nehmen wir uns jetzt die Zeit und schlagen einen neuen Weg der Empathie, Solidarität und des Miteinanders ein. Ansonsten werden wir oder spätestens unsere Kinder uns diese Fehler niemals verzeihen.

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Bringt mehr Überwachung wirklich mehr Sicherheit? Teil 2

Im zweiten Teil dieser Beitragsreihe möchte ich mich dem allseits bekannten und durchaus beliebten Ausspruch: „Ich hab ja nichts zu verstecken!“ widmen. Kann man diese Aussage wirklich mit gutem Gewissen im Raum stehen lassen? Hat jemand der nichts Kriminelles getan hat, tatsächlich nichts zu verstecken bzw. zu befürchten? In einer Zeit in der unsere Daten nicht mehr bloß aus unserer Anschrift, Telefonnummer und Bankkonto bestehen ist es schwer vorstellbar welche Daten von Unternehmen und Regierungen gesammelt werden und für welche Zwecke diese eingesetzt werden. Daher möchte ich euch mit diesem Artikel die Wichtigkeit des Themas Datenschutz näherbringen und so aufzeigen, welche Schattenseiten Überwachung mit sich bringen kann.

Ich habe ja nichts zu verstecken!

Gerade durch die Komplexität des Themas Datenschutz befassen sich viele Menschen gar nicht erst damit. Dennoch verwendet man tagtäglich dutzende Apps, kauft fleißig mit der Vorteilskarte ein und sendet die persönlichsten Informationen mittels Kurznachricht an Freunde und Bekannte. Wir leben in einer Welt in der Daten, das neue Gold sind. Wir können diesem Thema also gar nicht aus dem Weg gehen, sondern sollten uns zumindest grundlegend damit beschäftigen. Denn ob wir es wollen oder nicht, wir können nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und dann in ein paar Jahren sagen „Davon habe ich nichts gewusst!“

Unternehmen investieren horrende Summen, um möglichst viel über ihre Kundschaft in Erfahrung zu bringen. Natürlich geschieht dies nicht um den Kunden ein möglichst angenehmes Leben zu ermöglichen, sondern um diese manipulierbar zu machen. Da Unternehmen mit diesen Daten ein sehr genaues Persönlichkeitsprofil erstellen können, nutzen sie es zum Beispiel um passgenaue Werbung an den jeweiligen Kunden zu schicken. Dadurch manipulieren Firmen unser Kaufverhalten ohne, dass es denn meisten Menschen tatsächlich bewusst ist. So kommt es z.B. dazu, dass nach einer Werbekampagne zwar die Verkaufszahlen steigen, eine Kundenbefragung allerdings ergibt, dass Kunden Werbung als nicht relevant für ihre Kaufentscheidung empfinden.

Gib mir mal dein E-Mail Passwort

Kaum jemand würde einer anderen Person einfach so sein privates E-Mail Passwort verraten. Denn was geht es eine andere Person an was und mit wem man schreibt, oder? Eben. Dies erscheint einer jeden Person absolut logisch, denn ein Mensch der nach einem Passwort fragt ist etwas Konkretes, etwas das man anfassen kann. Der Staat oder ein Unternehmen hingegen ist da schon eher ein abstraktes Gebilde. Unsere Daten an sich sind schon etwas Abstraktes und oft schwer Vorstellbares, wenn diese nun auch noch mit einem ungreifbaren Staat in Verbindung gebracht werden, verlieren wir schnell den Überblick und das Thema wird uns zu komplex. Wir verlieren also den Bezug dazu und erahnen gar nicht, was für Konsequenzen die Herausgabe von Daten mit sich bringen könnte.

Im Auge des Betrachters

Wer definiert eigentlich ob jemand etwas zu verstecken hat oder nicht? Ein jeder selbst? Jein, denn auch wenn es für einen selbst vielleicht den Anschein macht, dass man weder etwas Auffälliges geschweige denn etwas Illegales getan hat, so weiß man nie, wonach andere Personen, Unternehmen oder Regierungen potenziell suchen könnten. Die natürlichsten Verhaltensmuster können aus der Perspektive von jemanden, der gezielt Kriminelle ausfindig machen möchte, bereits völlig anders interpretiert werden. Es liegt also immer im Auge des Betrachters, was interessant ist und was nicht.

Was heute noch als harmlos gilt, ist es morgen vielleicht nicht mehr

Da leider niemand dazu imstande ist in die Zukunft zu blicken, können wir nur schwer behaupten, dass gewisse Aussagen oder Handlungsweisen auch in Zukunft keinerlei Problem darstellen werden.

Große Datenmengen sind immer ein Risiko

Egal, aus welchen Gründen Daten erhoben werden, große Datenmengen stellen immer ein großes Risiko dar. Denn diese könnten zum Beispiel gestohlen werden und dadurch Kriminellen in die Hände fallen oder aufgrund eines Fehlers sogar öffentlich zugänglich gemacht werden. Der beste Weg um dieses Risiko zu minimieren ist also eine gewisse Sparsamkeit beim Umgang mit persönlichen Daten. Wenn Daten gar nicht erst erhoben werden, können diese auch nicht in die falschen Hände geraten oder anderwärtig genutzt werden.

Ohne Privatsphäre verlieren wir unsere Persönlichkeit

Wenn wir Kinder permanent kontrollieren und in alles vorgeben, so bekommen diese nie die Möglichkeit selbstständig zu denken. Wir nehmen ihnen also die Chance, eine eigene Persönlichkeit zu entwickeln. Was für Kinder gilt, gilt selbstverständlich auch für Erwachsene. Wenn alles was wir tun vom Staat überwacht wird, so werden wir in Zukunft darauf bedacht sein möglichst keine Fehler zu machen und so korrekt wie möglich nach den vorgegebenen Regeln zu leben. Dies führt dazu, dass früher oder später niemand mehr ausspricht, was er tatsächlich denkt, da man sich davor fürchtet, dass Aussagen negativ aufgefasst werden und negative Konsequenzen auslösen könnten. Wir würden verlernen selbst zu denken und dadurch den Weg für gesellschaftliche Veränderungen blockieren und im schlimmsten Fall sogar den Weg für eine antidemokratische Regierungsform ebnen.

Alle Macht geht vom Volk aus

Als Bürger eines demokratischen Landes wie Österreich ist es unsere Pflicht die Bürokratie zu kontrollieren. Es ist unsere Verantwortung unsere Stimme gegen Fehlentwicklungen zu erheben und so dafür zu sorgen, dass Dinge wie Korruption, Freunderlwirtschaft und andere Arten von Machtmissbrauch auch als solche entlarvt und angeklagt werden. Geben wir nun die Verantwortung ab und lassen uns vom Staat kontrollieren, so verlieren wir auch die Möglichkeit Fehlentwicklungen entgegen zu wirken.

Mit anderen Worten

Überwachung sorgt für Einschränkungen unserer Privatsphäre. Überwachung führt dazu, dass wir manipulierbar, gläsern und kontrollierbar werden. Sie kann den Weg für antidemokratische Regierungen ebnen, Menschen dazu verleiten nicht mehr von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und sie sät Misstrauen. Überwachung sorgt für riesige Mengen an Daten, die gespeichert werden und damit ein großes Risiko darstellen. Überwachung steht für Einschränkung, Kontrolle, Misstrauen und Generalverdacht. Wollen wir tatsächlich, dass unsere Zukunft durch diese Schlagworte gestaltet wird?

Das Schlusswort dieses Artikels überlasse ich Edward Snowden:

„Diese Menschen suchen nach Kriminellen. Du kannst der unschuldigste Mensch der Welt sein, aber wenn jemand, der nach Anzeichen von Straffälligkeit sucht, deine Daten durchsucht, findet er nicht dich – er findet einen Kriminellen.“ Edward Snowden

Quelle

Bringt mehr Überwachung wirklich mehr Sicherheit? Teil 1

Der Ruf nach mehr Überwachung nach einem Terroranschlag folgt mittlerweile so sicher wie das Amen im Gebet. Doch bringt mehr Überwachung automatisch mehr Sicherheit? Müssen wir tatsächlich unsere Privatsphäre opfern, um in Zukunft nicht mehr in Angst leben zu müssen? Und ist Überwachung wirklich der einzige Weg, um der Terrorgefahr entgegen zu wirken?

Aus Sicht der Statistik

Um potenzielle Terroristen aus Unmengen an Daten herausfiltern zu können, benötigt man sehr genaue Prüfkriterien nach denen gesucht wird. Bei so manchen Verbrechen mögen diese recht einfach auffindbar und mit wenig Aufwand überprüfbar sein, so z.B. Kreditkartenbetrug. Werden plötzlich teure Luxusgüter gekauft oder hohe Geldbeträge abgebucht, so läuten beim zuständigen Institut die Alarmglocken. Ob dies nun ein Fehlalarm war, lässt sich schnell und unkompliziert mittels Anruf beim Kartenbesitzer feststellen.

Beim Thema Terror hingegen ist dies wesentlich komplizierter. Da sich Taktiken und Herangehensweisen von Terroranschlägen stets unterscheiden, lässt sich relativ schwer ein klares Profil erstellen. Weiters lassen sich Fehleinschätzungen nur schwer überprüfen. Ein schlichter Anruf genügt hier leider nicht. Die schwer zu definierenden Prüfkriterien und die schlecht überprüfbaren, potenziellen Fehleinschätzungen lassen daher viel Raum für Fehler.

Der Psychologieprofessor Floyd Rudmin hat sich bereits im Jahr 2006 dem Thema aus Sicht der Statistik angenommen. Um das Ganze also aus Sicht der Mathematik zu betrachten braucht man die folgenden Werte (Oder besser gesagt Annahmen, da wir die genauen Werte nicht kennen.):

  • Der Terroristenanteil in der Gesamtbevölkerung
  • Die Identifizierungsrate: Wenn ein Terrorist getestet wird, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass dieser als Terrorist identifiziert wird?
  • Die Fehlidentifizierungsrate: Wenn ein unschuldiger Bürger getestet wird, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er zu unrecht als Terrorist klassifiziert wird?

So wie die Identifizierungsrate niemals 100% ausmachen kann, so wird auch die Fehlidentifizierungsrate niemals 0 erreichen. Es werden also immer Terroristen nicht als solche erkannt werden und auf der anderen Seite unschuldige BürgerInnen fälschlicherweise als Terroristen beschuldigt werden. Fehler passieren eben.

Nehmen wir also zum Beispiel Wien, um zu verdeutlichen, was diese Fehler bedeuten könnten. Runden wir der Einfachheit halber die Einwohnerzahl Wiens auf 2 Millionen Einwohner. Wenn wir nun davon ausgehen, dass 20 potenzielle Terroristen in Wien leben und die Polizei mit 90% Wahrscheinlichkeit feststellen kann ob es sich bei einer Person um einen Terroristen handelt und die Fehlidentifizierungsrate bei gerade einmal 0,1 Prozent liegt, dann ergibt diese Methode die folgende Zahlen: 18 Personen würden korrekt als potenzielle Terroristen identifiziert werden. Gleichzeitig würden durch die Fehlidentifizierungsrate von 0,1% aber auch 2000 unschuldige Bürgerinnen und Bürger als potenzielle Terroristen eingeordnet. Die Folge davon wären nun wochenlange bzw. monatelange Überwachungen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, ungerechtfertigte Vernehmungen und das treten der Bürgerrechte.

Weiters zeigt sich auch, dass in vielen Fällen die Täter bereits amtsbekannt sind. Das Problem liegt also nicht beim Mangel an Daten, sondern an deren Auswertung und der Verwendung dieser. Werden nun weitere Überwachungstools in Stellung gebracht wird also lediglich der Heuhaufen größer in denen es gilt die Nadeln zu finden.

Quelle 1
Quelle 2

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