„Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Macht!“

„Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Macht!“

Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt bereits kurz nach Neujahr mit seinem Plädoyer für mehr Überwachung für blankes Entsetzen bei Experten. Eine möglichst „lückenlose Überwachung“ sei das Ziel für zukünftige Sicherheitsmaßnahmen. Fußfesseln für Verdächtige, die Vernetzung sämtlicher Überwachungskameras und das Abhören von Gesprächen in Autos sind nur einige wenige Dinge, die unser Innenminister für das Jahr 2017 geplant hat.

Anonymität ist nur was für Kriminelle

Ebenfalls ein Dorn im Auge des Herrn Sobotkas sind die derzeit noch anonym erwerbbaren Handywertkarten. Diese dienen laut Innenminister primär Kriminellen und müssen daher abgeschafft werden. Auch das Projekt Bundestrojaner steht wieder auf der Agenda und soll nach Fertigstellung beim Aufspüren von Schadprogrammen, Urheberrechtsverletzungen und Hasspostings eingesetzt werden. Ursprünglich gab es bereits im vergangenen Jahr Pläne zum Einsatz des sogenanten Bundestrojaners. Nach reichlicher Kritik, unter anderem von der TU Wien, dem AK Vorrat und anderen Initiativen und Organisationen wurden die Pläne aber im Sommer 2016 auf Eis gelegt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte die Pläne im Juni 2016 als „nicht sinnvoll“ bezeichnet und hatte angekündigt, dass man sich „etwas anderes überlegen“ werde. Nun scheint die Evaluierungsphase ein Ende gefunden zu haben und Wolfgang Sobotka stellt den Vorschlag erneut zur Diskussion. Hoffentlich wird auch in diesem Jahr die Vernunft siegen und das Projekt wird ein für alle Mal eingestellt.

Mehr Macht statt Sicherheit

Welche der geplanten Maßnahmen bereits in Arbeit sind und welche derzeit noch als undurchdachte Ideen bezeichnet werden können, ist im Moment nicht bekannt. Was allerdings klar ist, ist das keine der angedachten Maßnahmen zur Maximierung der Sicherheit in unserem Land angedacht sind, sondern lediglich mehr Macht für Legislative, Exekutive und Co bedeuten. Wie sonst lassen sich die Wünsche nach Massenüberwachung, die Vorverurteilung von Verdächtigen und die Vernetzung sämtlicher privaten Sicherheitskameras erklären? Hier geht es nicht um mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Hier geht es schlicht und ergreifend um Macht. Macht, geschickt getarnt unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit.

Die Nadel im Heuhaufen

Leider ist unserem Innenminister ein kleiner aber grundlegender Fehler bei der Konzeptionierung unterlaufen. Staaten scheitern nicht mangels Daten bei der Terrorbekämpfung, sondern sie scheitern aufgrund unzureichender Bewertung. Bereits jetzt hat unsere Exekutive Zugriff auf Unmengen an Daten. Das einzige Problem an der Sache ist aber dennoch die Auswertung. Denn was nutzen im ersten Schritt tausende Datensätze, wenn ich im zweiten Schritt nicht weiß, welche Informationen nützlich und welche es nicht sind?

Anstatt also klare Richtlinien und Möglichkeiten zu schaffen bereits vorhandene Daten zu analysieren, wird lieber der Heuhaufen konstant weiter vergrößert. Mit jedem stattgefundenen Terroranschlag wächst in der Bevölkerung die Angst. Und wenn Menschen Angst haben, neigen sie dazu vorschnell Entscheidungen zu treffen. Besonders Lösungen, die auf den ersten Blick sinnvoll und logisch erscheinen, sind dann schnell hoch im Kurs. Auch wenn auf lange Sicht eventuell neue, sogar schwerwiegendere Probleme geschaffen werden. Hauptsache auf kurze Sicht sind wir wieder in Sicherheit.

Es geht um unsere Rechte

Wir dürfen unsere Freiheiten und Rechte nicht voreilig dem Ruf nach mehr Sicherheit opfern. Denn für diese Freiheiten und Rechte wurde über Jahrzehnte und Generationen hinweg gekämpft. Mehr Überwachung mag für viele Menschen gleichbedeutend mit mehr Sicherheit sein, aber nichts bedroht unser Recht auf eine freie Meinungsäußerung so sehr, wie es eine lückenlose Überwachung tun würde. Wir müssen skeptisch bleiben und nachhacken welche möglichen Konsequenzen neue Gesetze mit sich bringen können. Denn kein System ist perfekt und selbst Maßnahmen mit einer 99-prozentigen Chance der korrekten Identifikation von Kriminellen lassen immer noch genügend Spielraum für falsche Beschuldigungen.

Wer mehr zum Thema lesen möchte und vielleicht noch Argumente für zukünftige Diskussionen benötigt, dem möchte ich Teil 1 und Teil 2 meiner Beitragsreihe „Bringt mehr Überwachung wirklich mehr Sicherheit?“ ans Herz legen.

Quelle
Anmerkung Überschrift: Zitat von Edward Snowden ( heise.de )

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