Die Schattenseiten der direkten Demokratie

Die Schweizer. Nicht nur Vorbild einer über die Vorstellungskraft hinausgehenden Bobmannschaft, sondern in den letzten Jahren auch Vorbild diverser politischer Bewegungen in Österreich. Direkte Demokratie soll nicht nur der anwachsenden Politikverdrossenheit Einhalt gebieten, sondern auch das Volk stärker in politische Entwicklungen involvieren. Doch ist direkte Demokratie wirklich das versprochene Wundermittel? Oder ist es nur ein neuer Weg für Politikerinnen und Politiker ihre Verantwortung abzugeben?

Wo Licht ist,…

Befürworter der direkten Demokratie berufen sich oft auf zwei große Pluspunkte. Die stärkere Einbindung der Bevölkerung bei wichtigen, politischen Richtungsentscheidungen soll nicht nur das Vertrauen in die Politik wiederherstellen, sondern dem Volk auch mehr Mitspracherecht einräumen. Warum sollten schließlich einige Wenige, über wichtige Themen wie Freihandelsabkommen, Flüchtlingsfragen oder die gleichgeschlechtliche Ehe entscheiden?

Was auf den ersten Blick durchaus sinnvoll und praktikabel wirken mag, ist spätestens beim zweiten Blick nicht mehr ganz so eindeutig. Volksabstimmungen werfen viele Fragen auf. Allen voran die Frage nach den Absichten der Befürworter. Sind es rein populistische Gründe oder steckt vielleicht mehr dahinter?

… ist auch Schatten

Werfen wir einen Blick auf vergangene Volksabstimmungen der letzten Jahre. Großbritannien über den EU-Austritt, Ungarn über die Aufnahme von Flüchtlingen und Österreich über die Einfuhr eines Berufsheers. Auch wenn diese drei Beispiele allesamt von Staatsoberhäuptern und Politikern initiiert wurden und nicht vom Volk ausgingen, so kann man dennoch anhand der Ereignisse und der Ergebnisse erkennen, welche Schwachstellen die direkte Demokratie mit sich bringt.

Der Brexit

Im Falle Großbritanniens zeigte sich, das bei Volksabstimmungen schnell andere Themen die eigentliche Fragestellung überlagern können. So hat die Opposition primär das Thema Migration und Flüchtlingspolitik in den Fokus gestellt und somit Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt. Andere wichtige Faktoren, die ein Austritt aus der Europäischen Union mit sich bringen würde, wurden völlig vernachlässigt. Wie mit den Folgen umgegangen werden sollen, bleibt also wieder bei Politikerinnen und Politikern hängen.

ungarische Anti-Flüchtlingspolitik

Viktor Orbán ließ die Bevölkerung darüber abstimmen, ob Ungarn, die über die EU-Quoten festgelegten 1.294 Flüchtlinge aufnehmen soll. Was ist passiert? Die Opposition rief das Volk dazu auf, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Herausgekommen ist eine Wahlbeteiligung von lediglich 43,9 Prozent. Davon haben sich fast 98 Prozent gegen die Aufnahme ausgesprochen. Mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent war die Abstimmung allerdings ungültig. Viktor Orbán ließ sich davon allerdings nicht beirren und feiert das Ergebnis als Triumph.

Berufsheer statt Wehrdienst

2013 ließen ÖVP und SPÖ österreichweit über die Einfuhr eines Berufsheers abstimmen. 59,7 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aus. Die Wahlbeteiligung fiel mit 52,4 Prozent äußerst mager aus. Besonders interessant: Im Vorfeld der Abstimmung ging es weniger um die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht, sondern vielmehr um die Frage ob freiwilliges Sozialjahr oder Zivildienst. Die Debatten waren geprägt von Angst über die wegfallenden Zivildiener und wie Rettungsdienste, Altersheime und Pflegeeinrichtungen damit umgehen sollen. Was heraus kam, war also vielmehr eine Antwort auf die Frage Zivildienst oder freiwilliges Sozialjahr und keine Antwort auf die Frage Berufsheer oder Wehrpflicht.

Der Wille des Volkes?

Geben Volksabstimmungen tatsächlich den Willen des Volkes wider? Volksabstimmungen können zwar vom Volk ausgehen, angesetzt werden sie dennoch von Regierungen. Und diese sind es letztendlich die den Ablauf und die Fragestellung bestimmen. So lautete die Frage in Ungarn wie folgt: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“

Statt einer neutralen Formulierung wurde hier bereits mit der Fragestellung manipuliert. Auch wenn dies nun unwichtig erscheinen mag, auch die Formulierung der Frage kann das Ergebnis manipulieren. Ebenso wie die politischen Persönlichkeiten, die hinter den jeweiligen Antwortmöglichkeiten stehen. Hier spiel oft die bisherige politische Arbeit eine größere Rolle, als der tatsächliche Inhalt.

Was übrig bleibt, ist ein Volk, das nach einer oft wochenlangen andauernden, emotionalen Debatte lediglich ja oder nein zu einem meist hochkomplexen Thema ankreuzen darf. Mit anderen Worten: Mehr Demokratie als bei einer Wahl steckt auch hier nicht dahinter. Ganz im Gegenteil. Im Grunde unterscheidet sich eine Volksabstimmung nicht von einer Wahl. Im Vorfeld wird massiv mit Propaganda und Stimmungsmache gearbeitet, nur um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Die oft niedrige Wahlbeteiligung ist dabei nur die Spitze des Eisberges.

Kompromisse unerwünscht

Während bei parlamentarischen Verfahren durch ausführlichen Diskurs auch Kompromisse gefasst werden können, kann eine Volksabstimmung nur ja oder nein, schwarz oder weiß, 1 oder 0 zum Ergebnis haben. Besonders problematisch wird dies in Bezug auf Minderheiten. Diese werden bei simplen Mehrheitsentscheidungen schlicht nicht berücksichtigt.

Weiters können Volksabstimmung nicht nur Gräben aufrechterhalten, sondern diese sogar weiter vergrößern. Besonders knappe Entscheidungen gefährden den gesellschaftlichen Frieden mehr als sie ihn bekämpfen. Sieht man also einmal genauer hin, wird schnell klar, dass auch die direkte Demokratie nicht alles einhalten kann, was sich viele Befürworter davon versprechen.

Quellen:
Wann direkte Demokratie gefährlich werden kann – Süddeutsche.de
„Sind die Völker verrückt geworden?“ – Zeit.de
„So haben die Briten abgestimmt“ – Zeit.de
Volksbefragung 2013 – Bmi.gv.at