Die ÖVP zeigt, wohin die Reise gehen soll

Es gibt allerlei Methoden, um mit Kritik umzugehen. Man kann sie zum Beispiel ignorieren, versuchen sie zu entkräften oder mittels Diskurs offen und gesprächsbereit damit umgehen. Oder man macht es wie die ÖVP, in dem man versucht die Absichten hinter der geäußerten Kritik nicht nur in Frage zu stellen, sondern den Kritikerinnen und Kritikern auch direkt böse Machenschaften zu unterstellen. So geschehen vor wenigen Tagen durch unseren Innenminister Wolfgang Sobotka, der mit folgendem Zitat in Bezug auf das geplante Sicherheitspaket für Aufsehen gesorgt hat:

„Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“

Wolfgang Sobotka, ÖVP

Dass er damit nicht nur tausenden Bürgerinnen und Bürgern Böses unterstellt, sondern auch den Grünen, NEOS, SPÖ, NGOs und diversen Experten (u. a. Ex-NSA-Cheftechniker Bill Binney) zeigt, wie unprofessionell hier mit Kritik umgegangen wird. Aber unser Herr Innenminister steht mit seiner Meinung nicht alleine. Denn auch Sebastian Kurz hält an den Plänen für das Sicherheitspaket fest. Er bezeichnet diese sogar als „absolut notwendig“. Das Sicherheitspaket sei „ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen“ wie er erklärte.

„Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen.“

Sebastian Kurz, ÖVP

Für Herrn Kurz gibt es also nur „Entweder-oder“. Und so wie es derzeit den Anschein macht, sind einige Personen in der ÖVP durchaus bereit Freiheitsrechte (und damit auch Menschenrechte) der Bürgerinnen und Bürger ohne weiteres für „mehr“ Sicherheit zu opfern. Dass die versprochene gesteigerte Sicherheit aber keineswegs durch die geplanten Änderungen garantiert ist, wird einfach unter den Teppich gekehrt.

So nennt die ÖVP den zuletzt verübten Terroranschlag in Barcelona als Mitgrund für die Notwendigkeit des Sicherheitspakets.  Besonders interessant daran: Gerade dieser Anschlag ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen weder über verschlüsselte Messengerdienste geplant worden, noch wäre er durch Massenüberwachung zu verhindern gewesen. Die Terrorzelle hinter dem Anschlag von Barcelona kommuniziert nämlich ausschließlich offline miteinander.

Wer Angst hat, kann nicht klar denken

Was die ÖVP in diesem Wahlkampf betreibt, ist ein äußerst gefährliches Spiel. Hier wird, nach dem großen Vorbild FPÖ, gezielt mit Ängsten und Sorgen der österreichischen Bevölkerung gespielt. Die Begriffe Terror und Flüchtlinge werden den Themen Sicherheit und Freiheit gegenübergestellt und sollen so direkt Verbindungen in den Köpfen der Menschen schaffen. Anstatt Ängste zu nehmen, werden diese gezielt vergrößert und ausgenutzt. Wie absurd so manche Aussagen österreichischer Politiker in Bezug auf unsere Sicherheit sind, zeigt vor allem der Global Peace Index von Vision of Humanity. Hier liegt Österreich weltweit auf Platz 4 der sichersten Länder! Lediglich Portugal, Neuseeland und Island liegen knapp vor uns.

Wenn man allerdings den Herrn Sobotka und Kurz zuhört, könnte man fast glauben unser Land steht kurz vor einem Kollaps und jeder Tag an dem Nichts geschieht, ist ein glücklicher Zufall. In Wirklichkeit sieht es aber völlig anders aus. Nicht der Terror ist die größte Gefahr unserer Zeit, sondern der immer weiter voranschreitende Klimawandel. Doch dieses Thema überlässt man lieber den Ökos, denn daraus lässt sich anscheinend zu wenig Kapital schlagen. Was für einen Planeten wir unseren Kindern überlassen ist schließlich zweitrangig, sollen die sich doch selbst darum kümmern. Bei der ganzen Angst bleibt schließlich keine Zeit für rationales Denken.

Quellen:
„Kurz zum Sicherheitspaket“ – Die Presse
„Sobotkas Anschlag“ – Der Standard
„Kurz drängt SPÖ dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen“ – Der Standard
Terrorzelle von Barcelona kommunizierte offline“ – Kleine Zeitung
Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Sicherheitspaket“ – Der Standard