Die ÖVP zeigt, wohin die Reise gehen soll

Es gibt allerlei Methoden, um mit Kritik umzugehen. Man kann sie zum Beispiel ignorieren, versuchen sie zu entkräften oder mittels Diskurs offen und gesprächsbereit damit umgehen. Oder man macht es wie die ÖVP, in dem man versucht die Absichten hinter der geäußerten Kritik nicht nur in Frage zu stellen, sondern den Kritikerinnen und Kritikern auch direkt böse Machenschaften zu unterstellen. So geschehen vor wenigen Tagen durch unseren Innenminister Wolfgang Sobotka, der mit folgendem Zitat in Bezug auf das geplante Sicherheitspaket für Aufsehen gesorgt hat:

„Alle, die innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher“

Wolfgang Sobotka, ÖVP

Dass er damit nicht nur tausenden Bürgerinnen und Bürgern Böses unterstellt, sondern auch den Grünen, NEOS, SPÖ, NGOs und diversen Experten (u. a. Ex-NSA-Cheftechniker Bill Binney) zeigt, wie unprofessionell hier mit Kritik umgegangen wird. Aber unser Herr Innenminister steht mit seiner Meinung nicht alleine. Denn auch Sebastian Kurz hält an den Plänen für das Sicherheitspaket fest. Er bezeichnet diese sogar als „absolut notwendig“. Das Sicherheitspaket sei „ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen“ wie er erklärte.

„Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen.“

Sebastian Kurz, ÖVP

Für Herrn Kurz gibt es also nur „Entweder-oder“. Und so wie es derzeit den Anschein macht, sind einige Personen in der ÖVP durchaus bereit Freiheitsrechte (und damit auch Menschenrechte) der Bürgerinnen und Bürger ohne weiteres für „mehr“ Sicherheit zu opfern. Dass die versprochene gesteigerte Sicherheit aber keineswegs durch die geplanten Änderungen garantiert ist, wird einfach unter den Teppich gekehrt.

So nennt die ÖVP den zuletzt verübten Terroranschlag in Barcelona als Mitgrund für die Notwendigkeit des Sicherheitspakets.  Besonders interessant daran: Gerade dieser Anschlag ist nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen weder über verschlüsselte Messengerdienste geplant worden, noch wäre er durch Massenüberwachung zu verhindern gewesen. Die Terrorzelle hinter dem Anschlag von Barcelona kommuniziert nämlich ausschließlich offline miteinander.

Wer Angst hat, kann nicht klar denken

Was die ÖVP in diesem Wahlkampf betreibt, ist ein äußerst gefährliches Spiel. Hier wird, nach dem großen Vorbild FPÖ, gezielt mit Ängsten und Sorgen der österreichischen Bevölkerung gespielt. Die Begriffe Terror und Flüchtlinge werden den Themen Sicherheit und Freiheit gegenübergestellt und sollen so direkt Verbindungen in den Köpfen der Menschen schaffen. Anstatt Ängste zu nehmen, werden diese gezielt vergrößert und ausgenutzt. Wie absurd so manche Aussagen österreichischer Politiker in Bezug auf unsere Sicherheit sind, zeigt vor allem der Global Peace Index von Vision of Humanity. Hier liegt Österreich weltweit auf Platz 4 der sichersten Länder! Lediglich Portugal, Neuseeland und Island liegen knapp vor uns.

Wenn man allerdings den Herrn Sobotka und Kurz zuhört, könnte man fast glauben unser Land steht kurz vor einem Kollaps und jeder Tag an dem Nichts geschieht, ist ein glücklicher Zufall. In Wirklichkeit sieht es aber völlig anders aus. Nicht der Terror ist die größte Gefahr unserer Zeit, sondern der immer weiter voranschreitende Klimawandel. Doch dieses Thema überlässt man lieber den Ökos, denn daraus lässt sich anscheinend zu wenig Kapital schlagen. Was für einen Planeten wir unseren Kindern überlassen ist schließlich zweitrangig, sollen die sich doch selbst darum kümmern. Bei der ganzen Angst bleibt schließlich keine Zeit für rationales Denken.

Quellen:
„Kurz zum Sicherheitspaket“ – Die Presse
„Sobotkas Anschlag“ – Der Standard
„Kurz drängt SPÖ dem Sicherheitspaket doch noch zuzustimmen“ – Der Standard
Terrorzelle von Barcelona kommunizierte offline“ – Kleine Zeitung
Ex-Cheftechniker der NSA warnt vor Sicherheitspaket“ – Der Standard

 

Bringt das Überwachungspaket wirklich mehr Sicherheit?

Überwachung - Feldstecher

Seit Anfang des Jahres wird in der Regierung über das sogenannte Überwachungspaket diskutiert und geht es nach der ÖVP soll es schnellstmöglich beschlossen werden. Wer die österreichische Politszene seit einigen Jahren verfolgt weiß, dass stets Vorsicht geboten ist, wenn eine Partei plötzlich auf das sonst so wenig benutzte Gaspedal drückt. Besonders wenn die Partei ÖVP und die federführenden Köpfe hinter der Novelle Sobotka und Brandstetter heißen. Also nehmen wir uns am besten einige Minuten Zeit und werfen einen prüfenden Blick auf einige der geplanten Änderungen.

Zweiter Anlauf für den Bundestrojaner

Der bereits 2016 in Form eines Gesetzesvorschlags diskutierte und nach heftiger Kritik wieder verworfene Bundestrojaner bekommt mit dem geplanten Überwachungspaket eine zweite Chance spendiert. Doch was ist das eigentlich? Nun der Bundestrojaner ist nichts anderes als Spionagesoftware, die unbemerkt auf Computersystemen installiert werden kann. Laut dem Gesetzesentwurf sollen Sicherheitsbehörden damit Zugriff auf Computer von Privatpersonen, Firmen oder Vereine zugreifen können, von denen angenommen wird mit Verdächtigen in Kontakt zu stehen.

Besonders heikel daran: Um unbemerkt aus der Ferne installiert werden zu können, nutzt der Bundestrojaner Sicherheitslücken in den gängigen Betriebssystemen. Dadurch können nicht nur Schäden auf den Zielsystemen angerichtet werden, sondern es werden auch gezielt Sicherheitslücken geheim gehalten. Was dazu führt das Softwarehersteller diese nicht schließen können. Was das für Auswirkungen haben kann, sah man zuletzt im Mai 2017 am Beispiel des WannaCry Hacks. Dieser hatte Millionen Computersysteme infiziert, bevor die weitere Verbreitung gestoppt werden konnte.  Sollen wir solcher und ähnlicher Schadsoftware wirklich mit unserem Steuergeld die Tür auf halten?

Insgesamt sind derzeit 14 Millionen Euro für den Bundestrojaner vorgesehen. Diese Summe inkludiert den Kauf der Spionagesoftware (inklusive Ankauf von Informationen über Sicherheitslücken) sowie die Einschulung des Personals. Auch wenn es bis dato nicht näher spezifiziert wurde, so kann davon ausgegangen werden, dass der Bundestrojaner auch zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und anderen Messengerdiensten vorgesehen ist. Einziger Lichtblick im Moment: SPÖ Klubobmann Andreas Schieder hat sich klar gegen einen Bundestrojaner ausgesprochen und fordert eine Begutachtung.

Mehr Macht für Provider durch Netzsperren

Das Überwachungspaket sieht vor, das Telekomprovider in Zukunft Seiten mit pornografischen, gewaltverherrlichenden Inhalten als auch Seiten mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen sperren können. Durch diese Regelung wäre es komplett dem Provider überlassen ob, wann, wie, warum und wie lange solche Seiten zensiert werden. Damit wird nicht nur der Zensur Tür und Tor geöffnet, sondern es ist auch sehr fraglich, ob dies mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität vereinbar ist.

Auf jeden Fall darf es nicht dazu kommen, das Unternehmen oder Regierungen willkürlich mit Zensur um sich werfen dürfen. Was mit der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen eingeführt wird, könnte kurzerhand auch auf andere Bereiche umgelegt werden. Regierungsgegner oder unbequeme Vereine (siehe Tierschützerprozess ) könnten somit in Zukunft auf ganz neue Art und Weise blockiert werden.

Lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums

Wolfgang Sobotka hat bereits im Jänner mit seiner Forderung nach einer „lückenlosen Überwachung“ für Aufsehen gesorgt. Es ist daher wenig überraschend, dass diese Forderung auch im geplanten Überwachungspaket wieder mit von der Partie ist. Geht es nach Herrn Sobotka, soll das Innenministerium Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, bekommen. Damit soll eine staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze gewährleistet werden.

Besonders heikel: Um auf die Daten zugreifen zu dürfen, bedarf es keinem konkreten Verdacht. Die Vorbeugung wahrscheinlicher Angriffe reicht bereits als Begründung. So könnte das Material in Zukunft auch für eine automatische Auswertung hinsichtlich auffälligen Verhaltens oder zur Verfolgung einzelner Personen mittels Gesichtserkennung herangezogen werden. Auch hier hält man sich also alle Wege offen und versucht tunlichst darauf zu Achten so intransparent wie möglich zu agieren.

Wie auch bei allen anderen Überwachungsmethoden muss auch hier der versprochene Nutzen bei der Verbrechnungsbekämpfung angezweifelt werden. Überwachungskameras haben nämlich oft nicht den gewünschten Abschreckungseffekt, sondern können sogar eine völlig gegenteilige Wirkung erzielen. Schließlich zielen besonders Terrorangriffe darauf ab, möglichst viele Menschen zu verängstigen. Interessante Nebenbemerkung: Die Landespolizeidirektion Wien hat erst im Jänner 15 von 17 Überwachungskameras abmontieren lassen, weil die Kosten zu hoch waren und der Nutzen nicht erkennbar war.

Kennzeichenerfassung feat. Vorratsdatenspeicherung

Geht es nach dem Überwachungspaket sollen in Zukunft auf allen österreichischen Straßen mittels Kameras Lenker, Fahrzeugtyp, Kennzeichen, Marke und Farbe erfasst werden und für 48 Stunden gespeichert werden. Eine anlasslose Massenüberwachung, die sämtliche AutofahrerInnen unter Generalverdacht stellt, soll also endlich Realität werden. Aber wer braucht schon Grundrechte, oder?

Immerhin hat der VfGH bereits 2007 bezüglich Section Control festgestellt, dass eine Überwachung des Straßenverkehrs nur auf bestimmten, besonders gefährlichen und per Verordnung festgelegten Strecken zulässig ist. Weiters dürfen die Daten nur an Behörden übermittelt werden, wenn das erfasste Fahrzeug zu schnell unterwegs oder zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Inwiefern diese verdachtsunabhängige Kennzeichenerfassung sämtlicher Fahrzeuge rechtens ist, ist mehr als fragwürdig. Vor allem da es für die Umsetzung eine Vernetzung sämtlicher Verkehrskameras bräuchte. Der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Daten aufgrund von Unvereinbarkeiten mit den Grundrechten nicht rechtens ist. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung bereits 2014 vom Verfassungsgerichtshof wegen Grundrechtswidrigkeiten aufgehoben wurde und auch der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass dieses Vorgehen nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Planen Sobotoka und Brandstetter diese erneut einzuführen.

Selbstverständlich gilt auch bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, dass der versprochen Nutzen bis dato in keinster Weise nachgewiesen werden konnte.

Was sind mögliche Folgen des Überwachungspakets?

Durch das Überwachungspaket werden nicht nur völlig neue Möglichkeiten zur (Massen-)Überwachung vorangetrieben, auch Zensur und Einschränkungen unserer Grundrechte stehen auf der Agenda. Dadurch ergeben sich nicht nur ganz neue Kontrollmöglichkeiten, sondern auch „chilling effects“ oder zu Deutsch Abschreckungseffekte werden auftreten.

Das Gefühl permanent überwacht zu werden kann unter anderem zu Selbstzensur oder vorauseilendem Gehorsam führen und unsere Lebensqualität klar verschlechtern. Diese Effekte können nämlich zu einer sogenannten Deindividualisierung führen und die Menschen dazu anregen sich „in der Herde zu verstecken“. Es kann Menschen dazu bringen sich anders zu verhalten als sie es eigentlich gerne tun würden. Nur damit man bloß nicht auffällt und ja nicht ins Visier von Sicherheitsbehörden gelangt. Ist das ein Österreich, in dem wir leben wollen?

Vor allem wenn man bedenkt, dass keiner der Forderungen nachweisliche die versprochene erhöhte Sicherheit mit sich bringt. Keine der geplanten Überwachungsmethoden führt garantiert zu weniger Straftaten oder gar Terroranschlägen. Hier wird ein ganz übles Spiel mit den geschürten Ängsten der Menschen getrieben und sonst nichts.

Profitieren werden davon nur private Sicherheitsunternehmen, Politiker, Telekomprovider und Produzenten von zur Umsetzung benötigter Technologien. Nicht zu vergessen dubiose Firmen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben Sicherheitslücken zu finden und diese an den höchsten Bieter zu verkaufen, anstatt diese schließen zu lassen.

Was können wir dagegen tun?

Am besten ihr besucht diese tolle Seite vom Verein epicenter.works. Dort könnt ihr euch nicht nur weiter über sämtliche Inhalte informieren, sondern auch gleich etwas dagegen tun. Es ist noch nicht zu spät seine Stimme zu erheben und Stimmung gegen das geplante Überwachungspaket zu machen. Also nutzen wir unsere Möglichkeiten, solange wir sie noch haben. Wer weiß, was Herrn Sobotka sonst noch alles einfällt.

Quellen:
Überwachungspaket.at
Verein epicenter.works
EU-Netzneutralitätsverordnung